Außenminister Steinmeier zur Annahme der deutsch-brasilianischen Resolution in New York

Das Weiße Haus hat am Mittwochabend (18.) Ortszeit den Bericht der Expertenkommission veröffentlicht, den Präsident Obama zur Überprüfung der Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste in Auftrag gegeben hatte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Donnerstag (19.) in Berlin erfreut über die Annahme einer deutsch-brasilianischen Resolution zum menschenrechtlichen Schutz der Privatsphäre.

„Ich freue mich, dass unsere Initiative in der Generalversammlung einstimmig angenommen worden ist. Das zeigt nichts weniger, als dass unsere Bedenken gegen übermäßige Eingriffe in die Privatsphäre weltweit geteilt werden. Dieses beeindruckende Echo ermutigt uns, diesen Weg nun konsequent in den Vereinten Nationen weiter zu gehen. Auch in den USA sehe ich Bewegung. Die von Präsident Obama eingesetzte Expertengruppe hat Reformbedarf erkannt und entsprechende Vorschläge gemacht.

Ich setze darauf, dass in Washington schon bald die richtigen, aber auch notwendigen Entscheidungen getroffen werden, damit eine angemessene Balance zwischen legitimen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre der Menschen wiederhergestellt wird“, so Steinmeier.