Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat sich vom Parlament die unbegrenzte Wiederwahl zusichern lassen. Die Abgeordneten der von Sandinisten beherrschten Nationalversammlung haben am Dienstag (28.) in zweiter Lektüre einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach das Staatsoberhaupt und Vorsitzender der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) für beliebig viele Amtszeiten gewählt werden darf. Von 1985 an bis 1990 war Ortega Staatspräsident, am 5. November 2006 wurde er erneut in dieses Amt gewählt und am 6. November 2011 wiedergewählt. Für 2016 strebt er eine nochmalige Kandidatur an.
Da eine im Jahr 1995 beschlossene Regelung vorsieht, dass ein Staatschef nur zwei Mandatszeiten im Amt sein darf, muss die Verfassung geändert werden. 64 Mitglieder der Regierungspartei hatten am Dienstag (10. Dezember 2013) für die Vorlage zur Änderung des Artikels 202 (26 dagegen) gestimmt, nun wurde der Antrag ratifiziert und muss vor Inkrafttreten noch von der Regierung abgesegnet werden.
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So gehts los……schaut mal nach Venezuela und Cuba, da führts hin!
Eine Chance verpasst……..nutzt die nächste.
Nicaragua hat ja bereits eine lange Tradition mit diesen Halsabschneidern an der Macht. Wahre Bananen Republiken waren deutlich besser dran, als sie noch von der U.S. Fruchtmafia beherrscht wurden. Der dreckigste Kapitalist richtet weniger Schaden an der beste Rotefahnenschwinger.
Ortega scheinen die Geschenke, egal in welcher Form, aus Venezuela sehr zu schmecken. Dazu kommen noch die Vorstellungen eines Transpanama Kanales. Dafür ist eine weiter Amtsperiode gerade das Richtige für ihn.