Kuba: Kommunistischer Schauprozess gegen 10 Demokratie-Aktivisten

In einem Schauprozess forderte die kubanische Staatsanwaltschaft am 13. Juni Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren für zehn Mitglieder der größten kubanischen Demokratiebewegung UNPACU (Patriotische Union Kuba). Vorgeworfen wird den Regimekritikern laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unter anderem „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „Beleidigung von Institutionen, Helden und Märtyrern“, Der Prozess in dem Provinzgericht von Santiago de Cuba fand unter großem Polizeiaufgebot statt, mehrere Häuserblocks wurden abgeriegelt, die Staatssicherheit hinderte ca. 70 Mitglieder der UNPACU und der „Damen in Weiß“ daran, an dem Prozess teilzunehmen.

„Die Zeugenaussagen waren manipuliert, ein Staatssicherheitsbeamter mit dem Namen Camilo befahl den geladenen Zeugen öffentlich, was sie zu sagen hatten“, so die „Dame in Weiß“ Miraida Martín Calderín, die mit ihren drei Söhnen unter den Angeklagten war. Die Zwillingsbrüder Diango und Vianko Vargas Martín, waren bei ihrer gewaltsamen Verhaftung am 2. Dezember 2012 erst 16 Jahre alt.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass politische Gefangene in Kuba oft jahrelang festgehalten werden, bevor ein offizielles Urteil gesprochen wird. „Sechs der Gefangenen sind bereits über eineinhalb Jahre in Hochsicherheitsgefängnissen“, so Lessenthin. Die „Dame in Weiß“ Sonia Garro und ihr Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González sind seit über zwei Jahren in Haft, immer noch wurde kein offizielles Urteil über sie verhängt, erinnert die IGFM.