Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat am Montag (23.) vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ihre Besorgnis über die aktuelle Situation in Venezuela ausgedrückt und die staatliche Gewalt gegen Demonstranten im linksregierten Land angeprangert. Die seit Februar anhaltenden Proteste gegen das Regime haben bisher mindestens 43 Menschenleben gefordert, Hunderte Personen wurden verletzt oder festgenommen.
„Unsere Forschungen/Recherchen belegen, dass bei den seit dem 12. Februar 2014 anhaltenden Protesten Mitglieder der Nationalgarde, der Bolivarischen Nationalpolizei und der Polizei routinemäßig illegitime Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gegen Unbeteiligte anwenden“, klagte HRW vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. „Diese Menschenrechtsverletzungen waren Teil einer systematischen Praxis der venezolanischen Sicherheitskräfte“, betonte die in Washington ansässige Nichtregierungsorganisation und rief die Mitgliedstaaten der UNO dazu auf, Staatspräsident Nicolas Maduro zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen.
In ihren Anschuldigungen führt HRW „brutale Schläge, unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas und das wahllose und absichtliche Schießen von Schrot-und Gummigeschossen in die Menge der Demonstranten“ auf. Ebenfalls wies die Organisation darauf hin, dass die Mitglieder der Sicherheitskräfte „bewusst“ filmende oder fotografierende Journalisten angriffen.
„Human Rights Watch“ berichtet von einer Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Häftlinge, die in vielen Fällen in Militärbasen für 48 Stunden in Isolationshaft genommen wurden, statt einem Richter vorgeführt zu werden. „Viele von ihnen erhielten heftige Schläge, Elektroschocks oder Verbrennungen und wurden gezwungen, für mehrere Stunden unbeweglich, hockend oder kniend auf einem Fleck zu verharren. In einigen Fällen kann dieser Missbrauch eindeutig als Folter bezeichnet werden“, so HRW.
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Und als geeignete Massnahme erachten diese Leute, den kolumbianischen Putschisten Maduro zu „ermahnen“! Auf welchem Planeten leben die eigentlich?
So einfach die chavistische Bande von der Macht zu vertreiben ist noch schwieriger als manch einer denkt. Diese Clique hat sich in allen staatlichen Organisationen festgesetzt. Das wissen Sie zur Genüge allerdings besser.
Aus meiner subjektiven Betrachtung auf die Situation in VE ist nur der wirtschaftliche Kollaps der einzige Ausweg, dass diese Verbrecherbande verjagt wird.
Meiner Meinung nach und als erster Schritt auf diesem Weg war die Ausscheidung des J. Giordani aus der Regierungsriege. Jetzt kommen die ersten pro und contra Meinungen aus dem Lager der Chavisten. Das bedeutet auch eine gewisse „Unordnung – Zweifel – Vertrauensverlust“ innerhalb der Psuv mit vielleicht einer Spaltung? Letztlich von mir reine Spekulation. Die „Rechtfertigung“ Giordanis in Form eines langen Schreibens, veröffentlicht in Aporrea.org, wird unter den Parteimitgliedern nicht unbeachtet bleiben, glaube zumindest ich.
Die jetzige wirtschaftliche Situation wird einigen Psuv-Mitgliedern zu denken geben, vielleicht fallen diese Leute „vom Glauben an den Chavismus“ ab. Auch reine Spekulation von mir.
Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, dass unabhängig von einer Parteizugehörigkeit Menschen in Schlangen vor den Einkaufszentren stehen, diesen Zustand auf Ewigkeit festgeschrieben sehen möchten. Die Chavisten bestimmt auch nicht. Irgendwann kommt der Punkt an dem das Individuum sagt: genug von diesem Zustand ist genug.
Schon richtig. Aber meiner Überzeugung nach muss erst die kubanische Besatzungsmacht völlig raus aus Venezuela. Denen ist kein Land und Volk zu arm, um deshalb auf die Macht zu verzichten, wie wir ja in Kuba sehen können. In Nord Korea ist es auch nicht gerade besser.