Von einem 48-Stunden-Streik der Lehrergewerkschaften sind in der argentinischen Provinz Buenos Aires 20.200 öffentliche Schulen mit rund 3 Millionen Schülern betroffen. Laut Roberto Baradel, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft von Buenos Aires (Suteba), wurden die von der Regierung zugesagten Vereinbarungen vom vergangenen März nicht eingehalten.
Damals hatten die organisierten Lehrkräfte zwischen 42 und 61 Prozent mehr Gehalt gefordert. „Bei den zugesagten Vereinbarungen vom März wurden keine Fortschritte erreicht. Wir fordern zudem ein besseres Schulessen, höhere Investitionen in die Infrastruktur und Standardisierung von Dienstleistungen im Sozialwesen“, so Baradel.
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Die Lehrer/innen haben wohl noch nicht mitbekommen (Latina-Press anscheinend auch nicht, da ich bisher keinen Artikel hier lesen konnte), dass Argentinien pleite ist. Seid froh, wenn ihr die nächsten 2 Jahre euer bisheriges Geld weiter kriegt.
Teilpleite, weil ein US amerikanisches Gericht verboten hat, die von der argentinischen Regierung an die Treuhandbank in New York überwiesenen Gelder (Zinszahlungen) verboten hat, diese an die der Restrukturierung der Staatsanleihen teilgenommenen und zustimmenden Gläubiger, die 2001 zum Moratorium Argentiniens führten, auszuzahlen. Das Gericht sprach den Hedgefonds, die auf die 100%ige Rückzahlung der Staatsanleihen pochten und nicht mit dem „haircut“ von 70% ihrer Forderungen einverstanden waren, recht zu. Eine Auszahlung an die Gläubiger kann erst erfolgen, wenn die Hedgefonds bedient werden. Würde Argentinien dies machen, dann wäre gem. der RUFO-Klausel auch die benachteiligten Gläubiger zu höheren Auszahlquoten berechtigt.
Diese Staatsanleihen wurden zu jener Zeit in New York ausgegeben und unterlagen deshalb der Rechtsprechung des Staates New York.
Auf der anderen Seite hat sich Argentinien mit den Gläubigern (hauptsächlich Staaten, darunter auch Deutschland) im sog. Club von Paris geeinigt und wird innerhalb von fünf Jahren ca. 7 Milliarden US$ zurückzahlen. Hier gibt es bis jetzt keine Zahlungsausfälle seitens Argentiniens.
Hier ist die US amerikanische Rechtsprechung nicht involviert und auch nicht weisungsbefugt durch einen richterlichen Spruch.
Trotzdem, der richterliche Spruch aus den USA hat natürlich Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit Argentiniens. Die großen Rating-Agenturen haben Argentinien bereits herabgestuft. D. h. es wird für die argentinische Regierung schwieriger, Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen.
Bleibt noch abzuwarten, wie sich Argentinien mit den „holdouts“ einigt. Beide Seiten zeigen sich ziemlich starrsinnig.