Lateinamerika: Positive Impulse für neues internationales Klimaabkommen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich zuversichtlich über das Zustandekommen eines neuen Klimaschutzabkommens gezeigt. «Der Petersberger Klimadialog im Juli 2013 hat gezeigt, dass die Bereitschaft in der Staatengemeinschaft, in den kommenden 16 Monaten eine umfassende Klimaschutzvereinbarung zu schließen, spürbar gestiegen ist», sagte die Ministerin bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Umweltbundesamtes (UBA). Der bevorstehende Sondergipfel von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Ende September werde dem Prozess weiteren Auftrieb geben.

„Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt gerade für die Ärmsten der Armen in der Welt spürbar – sie sind besonders durch häufiger und stärker auftretende Dürren, Stürme und Überschwemmungen betroffen“, sagte Hendricks. Die Bundesregierung stelle im laufenden Jahr über 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung, um ambitionierten Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern voranzubringen. Darüber hinaus setzt sich Deutschland als Direktoriumsmitglied und Geber des Grünen Klimafonds für eine baldige und substantielle Erstauffüllung des Fonds ein und hat zugesagt, hierfür bis zu 1 Milliarde US-Dollar bereitzustellen.

Hendricks sagte, die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Europäischen Union bei den Klimaverhandlungen hänge vom Erreichen der selbst gesteckten ehrgeizigen Klimaziele ab. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Erarbeitung eines «Aktionsprogramms Klimaschutz 2020» in der Bundesregierung, das noch in diesem Jahr beschlossen werden solle. Es werde Maßnahmen in allen Sektoren beinhalten, die sicherstellen sollen, dass Deutschland bis 2020 seine jährlichen Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 mindert.

Im Hinblick auf die Klimapolitik der EU bekräftigte Hendricks, die Bundesregierung setze sich für einen Dreiklang ambitionierter Ziele ein: Treibhausgasreduktion um 40 Prozent bis zum Jahre 2030 gegenüber 1990 durch EU-interne Maßnahmen, 30 prozentiger Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung bis 2030 und die verbindliche Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 30 Prozent gegenüber 2005. Darüber hinaus sei eine durchgreifende Reform des Emissionshandels bereits ab 2017 erforderlich. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Europäische Rat bis Ende Oktober anspruchsvolle Eckpunkte für den Klimaschutz bis 2030 beschließt. Damit können wir ein klares Signal an die internationalen Verhandlungen geben“.

Bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen stehen derzeit zwei Aspekte im Vordergrund: Zum einen geht es um die Erhöhung der freiwilligen Minderungszusagen und verpflichtenden Emissionsreduktionsziele des Kyoto-Protokolls sowie um die seit dem Klimagipfel in Kopenhagen zugesagten Minderungsbeiträge für den Zeitraum bis 2020. Zum anderen wird über die Gestaltung eines neuen wirkungsvollen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2020 verhandelt. Das neue globale Klimaschutzabkommen soll Ende 2015 in Paris beschlossen, 2020 in Kraft treten und alle Staaten in ehrgeizigen Klimaschutz einbeziehen.