Mexiko: OAS muss auf Verschlechterung der Menschenrechtslage in Venezuela reagieren

Der mexikanische Ex-Präsident Felipe Calderón (2006 bis 2012) hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch (3.) aufgefordert, auf die Verletzungen der Menschenrechte in Venezuela zu reagieren und wies auf die ernste Verschlechterung der demokratischen Verhältnisse im linksregierten Land hin. Die aktuelle Situation in Venezuela beeinflusst seiner Meinung nach die ganze politische Landschaft Lateinamerikas.

„Die Region wird durch den herrschenden Mangel an Rechtsstaatlichkeit und der Verschlechterung der demokratischen Institutionen beeinflusst – einer der schlimmsten Fälle ist Venezuela. Dort ist eine klare Wertminderung der demokratischen Grundsätze zu beobachten, welche meiner Meinung nach jeden Tag schlimmer werden. In Venezuela herrscht ein nicht-demokratisches Regime“, so Calderon bei der Jahreskonferenz der Anden-Entwicklungsgesellschaft in Washington vor Reportern. „Es wird Zeit für die OAS, aufzuwachen und zu reagieren“, fügte der diplomierte Jurist und Anwalt für Rechtswissenschaften hinzu.

Bereits im Mai dieses Jahres hat die Menschenrechtsorganisation Human Rigths Watch (HRW) in ihrem aktuellen Bericht Venezuelas Sicherheitskräften die Folterung von Regierungsgegnern vorgeworfen. Demnach gibt es im südamerikanischen Land “Prügel und Schüsse aus nächster Nähe gegen unbewaffnete Demonstranten”. In vielen Fällen waren Häftlinge schweren physischen und psychischen Missbrauch durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt. Im April hatten Parlamentarier aus den acht lateinamerikanischen Ländern Peru, Chile, Bolivien, Uruguay, El Salvador, Argentinien Brasilien und Kolumbien eine formelle Beschwerde an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Niederlande) eingereicht. Sie beschuldigen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Diosdado Cabello (Präsident der Nationalversammlung) und weitere Regierungsbeamte “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” begangen zu haben.

Anfang Juni forderte die Internationale Kommission der Juristen mit Sitz in Genf umgehende Veränderungen im venezolanischen Rechtssystem, mit dem Ziel die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen. In einem Bericht wies die Einrichtung auf ein “schwaches Rechtssystem” Venezuelas hin, welches Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gefährde. Die Vereinten Nationen zeigten sich am 27. Juni besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. Die USA haben am 4. August bestätigt, 24 venezolanischen Beamten die Visa für eine Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert zu haben. Erwartungsgemäß hatte Washington bereits am Mittwoch (30. Juli) bestätigt, gegen Beamte des linksgerichteten Regimes Einreiseverbote wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt zu haben. Als Grund führte das US-Außenministerium das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten an. Die Demonstrationen gegen die Regierung von Ex-Busfahrer Maduro hatten mindestens 43 Todesopfer gefordert, Caracas war mit brutaler Härte gegen Studenten vorgegangen und knüppelte selbst unbeteiligte Personen nieder.