Kuba: 632 politisch motivierte Verhaftungen im August

Kubanische Menschenrechtsverteidiger haben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) allein im August 632 politisch motivierte Verhaftungen auf der Karibikinsel gemeldet. Die Zahl der physischen Angriffe auf Regimekritiker beläuft sich auf 138. Angesichts dieser erschreckenden Bilanz fordert die IGFM die Europäische Union auf, die laufenden Verhandlungen über eine schrittweise „Normalisierung“ der Beziehungen zu Kuba eine Verbesserung der Menschenrechtslage und ein Ende der Repressionen gegen Regimekritiker auf der Karibikinsel zu fordern.

„Täglich erreichen uns Meldungen über verhaftete Regimekritiker aus Kuba“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Allein am 24. August 2014 wurden 132 „Andersdenkende festgenommen“, 90 davon in Santiago de Cuba. Hintergrund waren die Feierlichkeiten anlässlich des dreijährigen Bestehens der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU). Zahlreiche Bürger, die daran teilnehmen wollten, wurden grundlos verhaftet. „Sie wurden in Omnibusse gesteckt und mit Pfefferspray angegriffen und bekamen von Staatssicherheitsbeamten Fausthiebe und Fußtritte“, so der Vorsitzende der UNPACU José Daniel Ferrer gegenüber der IGFM.

Am 27. und 28. August 2014 fand in Brüssel die zweite Runde der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen und die damit verbundene Abschaffung des bisher gültigen gemeinsamen Standpunktes (Common Position) der EU gegenüber Kuba statt. Die dritte Runde ist für Dezember 2014 anberaumt.