Klimaschutzkonferenz in Peru: Wichtiger Markstein für Übereinkommen

Die Europäische Union geht davon aus, dass die VN-Klimaschutzkonferenz (1.‑12. Dezember) in der peruanischen Hauptstadt Lima die Voraussetzungen für ein neues, rechtsverbindliches, weltweit gültiges Klimaschutzübereinkommen schafft, das nächstes Jahr in Paris unterzeichnet werden soll. Die EU ist zuversichtlich, dass das neue Übereinkommen die gemeinsamen internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels erheblich stärken und ausweiten wird. Das von den politischen Entscheidungsträgern im Oktober vereinbarte Ziel, die Treibhausgasemissionen um 40 % zu senken, sowie die anschließende Bekanntgabe der künftigen diesbezüglichen Ziele durch die USA und China sind ein klares Zeichen der weltweiten Entschlossenheit in diesem Bereich.

Vertreten wird die EU in Lima durch Gian Luca Galletti, den Umweltminister Italiens, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz führt, und Miguel Arias Cañete, den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie. Minister Galletti erklärte hierzu: „Wir müssen die zunehmende Dynamik nutzen, um zu einem weltweit gültigen Klimaschutzübereinkommen zu gelangen. Alle Länder sollten schon möglichst früh im Jahr 2015 ihre Vorschläge vorlegen, damit der Bewertungsprozess transparent ablaufen kann. Wir müssen sicherstellen, dass die Beiträge den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen, und den Kurs halten, damit die Erderwärmung unterhalb der Marke von 2 °C bleibt.“

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat den Aufbau einer robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik zu einer der zehn Prioritäten dieser Kommission erklärt. Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Lima gibt uns ein Zeichen der Hoffnung. Es zeigt, dass es noch nicht zu spät ist, um unsere Aussichten auf Einhaltung der international vereinbarten Obergrenze von 2 °C zu verwirklichen. Mit unserem neuen Klima- und Energiepaket für die Zeit bis 2030 haben wir erneut unsere Zuversicht in eine energieeffizientere, CO2-ärmere Wirtschaft, einen Eckpfeiler der Energieunion, bekräftigt. Wenn wir unsere EU-internen Maßnahmen und die internationale Zusammenarbeit verstärken, können wir es erreichen: Es ist eine Frage des politischen Willens.“

Miguel AriasCañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie ergänzte: „Lima ist ein wichtiger Markstein auf dem Weg bis zu den Verhandlungen in Paris, wo wir die historische Chance haben, gemeinsam die größte Herausforderung anzugehen, vor der die Erde heute steht. Im Verhandlungsergebnis müssen sich die heutigen wirtschaftlichen Realitäten widerspiegeln. Dies bedeutet, dass jede große Wirtschaftsmacht ihren Beitrag leisten muss. Europa hat den ersten Schritt getan, indem es seine eigenen Ziele bekanntgegeben hat. China und die USA haben rasch reagiert. Jetzt erwarten wir, dass die anderen großen Verursacher sich uns anschließen. Die Zeit läuft: Jetzt muss gehandelt werden.“

Welche Ergebnisse erwartet die EU bei den Verhandlungen in Lima?
Die Klimaschutzkonferenz in Lima wird ein wichtiger Markstein für den Verhandlungserfolg in Paris werden. In Lima muss erreicht werden, dass die Einigung über die Kernbestandteile des Übereinkommens von 2015 als Grundlage für weitere Verhandlungen im Jahr 2015 erzielt wird.

-ein Beschluss ergeht, der sicherstellt, dass die Zielvorschläge der Länder zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen transparent, quantifizierbar und miteinander vergleichbar sind.

-die Arbeiten an der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele vor 2020 fortgesetzt werden.

Finanzielle Unterstützung des Klimaschutzes durch die EU im Jahr 2014
Die EU und die Mitgliedstaaten werden als weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe über ihre laufende Bereitstellung von Finanzmitteln zum Klimaschutz an Entwicklungsländer berichten. Allein im Jahr 2013 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen 9,5 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, um Entwicklungsländern beim Angehen des Klimawandels zu helfen. Die EU engagiert sich auch weiterhin bei der Unterstützung der Länder, die am stärksten durch den Klimawandel gefährdet sind, und derjenigen, die am wenigsten in der Lage sind, auf diese Entwicklungen zu reagieren.