Alternativer Nobelpreis: ROG fordert sicheren Aufenthalt für Edward Snowden

Anlässlich der Verleihung des „Alternativen Nobelpreises“ an Edward Snowden erneuert Reporter ohne Grenzen (ROG) seine Aufforderung an die Bundesregierung, dem US-Whistleblower einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Zugleich missbilligt die Organisation die geplante Strafanzeige der Regierung gegen mutmaßliche Whistleblower in Deutschland.

„Edward Snowden hat alles riskiert, um die massenhafte Verletzung von Grundrechten durch Geheimdienste zu enthüllen. Dass er bis heute auf den Schutz eines repressiven Staates wie Russland angewiesen ist, stellt ein Armutszeugnis für Deutschland und alle Staaten dar, die sich als liberale Demokratien verstehen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Zugleich wies er darauf hin, dass sich die Bundesregierung soeben bei den Vereinten Nationen für weniger Überwachung und mehr Schutz der Privatsphäre starkgemacht hat. „Wenn der Bundesregierung tatsächlich an besserem Schutz vor Überwachung gelegen ist, sollte sie mutige Enthüller wie Edward Snowden aufnehmen, anstatt Whistleblower in den eigenen Reihen zu verfolgen“, sagte Rediske.

Snowden erhält am Montag (1.) in Stockholm zusammen mit dem Chefredakteur der britischen Tageszeitung The Guardian, Alan Rusbridger, den diesjährigen Right Livelihood Award. Allerdings kann der Whistleblower den Preis nicht persönlich entgegennehmen, da er aus Furcht vor US-Strafverfolgung weiterhin in befristetem russischem Asyl lebt. Durch die von ihm angestoßenen Enthüllungen ist Snowden zum Sinnbild dafür geworden, wie wichtig Hinweisgeber aus Behörden und Unternehmen sind, damit Journalisten ihre Wächterfunktion wahrnehmen und Missstände aufdecken können, von denen die Öffentlichkeit sonst vielleicht nie erführe.

Von Wikileaks wurde am 2. Juli 2013 eine Liste mit insgesamt 21 Ländern veröffentlicht, bei denen Snowden bereits am 30. Juni 2013 ein Asylgesuch gestellt haben soll. Darunter befanden sich angeblich auch Ecuador, Brasilien, Venezuela und Nicaragua.