Paraguay: Gesetz zur Schaffung von Geheimdienst verabschiedet

Paraguays Präsident Horacio Cartes hat am Weihnachtsabend ein Gesetz zur Schaffung des Geheimdienstes „Sistema Nacional de Inteligencia“ (Sinai) verabschiedet. Die Behörde wird nach seinen Worten Aktionen von nationalen oder internationalen Terrorgruppen und transnationalen kriminellen Organisationen erkennen, neutralisieren und zerschlagen.

Demnach soll Sinai unter Beteiligung des Ministeriums für Inneres und Verteidigung, des Nationalen Anti-Drogen-Sekretariats (Seand) und der Abteilung für Bekämpfung der Geldwäscherei (Sprelad) Informationen auf nationaler und internationaler Ebene sammeln und verarbeiten. „Dies geschieht mit dem Ziel der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit des Staates. Wir werden die nationale Souveränität schützen und die verfassungsmäßige Ordnung und aktuelle demokratische Ordnung einhalten“ so Cartes. Wer die neue Behörde leiten wird, teilte das Staatsoberhaupt nicht mit.