Soldaten und Sicherheitskräfte in Venezuela dürfen künftig bei einem Einsatz auf Demonstrationen Schusswaffen einsetzen, wenn sie ihr Leben bedroht sehen. Verschiedene Menschenrechtsaktivisten und die Opposition kritisierten die neue Regelung und wiesen darauf hin, dass man nicht einem Beamten (in der Regel Chavista) und noch weniger einem Mitglied der Sicherheitskräfte überlassen könne, an Ort und Stelle zu entscheiden, ob sein Leben bedroht sei.
Am Mittwoch (4.) legten Vertreter des Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) Berufung beim Obersten Gerichtshof ein und wiesen darauf hin, dass der Gebrauch von Schusswaffen bei der Kontrolle von öffentlichen Demonstrationen laut Verfassung verboten ist. Dass die von Chavistas beherrschte und durch und durch korrupte Justiz der Opposition überhaupt Gehör schenkt, scheint unwahrscheinlich. In der Vergangenheit wurden mehr als 4.000 Beschwerden/Klagen gegen das linksgerichtete Regime einfach abgeschmettert, nicht ein einziges Mal gegen den verstorbenen Staatspräsidenten Hugo Chávez oder seinen Nachfolger Maduro entschieden.
Newsletter abonnieren!
© 2009 – 2024 agência latinapress ist ein Angebot von
Lernen die es nicht, dass sie nichts, aber gar nichts mehr zu melden haben?
Und dass über demokratische oder juristische Kanäle nichts mehr geht, weil das einen demokratischen Rechtsstaat vorraussetzt, der Vzla nicht ist?
Die wissen doch genau,daß in einer Diktatur mit demokratischen Mitteln kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.Da müssen schon andere Geschütze aufgefahren werden.Sonst sind diese Verbrecher noch am Nimmerleinstag am Ruder.
sie müssen nach dem zusammenbruch dafür sorgen, dass keine wendehälse auf den wichtigen posten bleiben. diese volksverräter könnten sonst großen schaden anrichten.