Venezuela auf dem Weg zur Diktatur: Untersuchungshaft für Antonio Ledezma im Militärgefängnis „Ramo Verde“

Der am Donnerstagnachmittag (19.) Ortszeit vom venezolanischen Geheimdienst (Sebin) festgenommene Antonio Ledezma wird von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, an Verschwörungsplänen gegen die Regierung beteiligt gewesen zu sein. Laut seinem Anwalt Omar Estacio wird er in das Militäruntersuchungsgefängnis „Ramo Verde“ am Stadtrand von Caracas überführt. Dort ist bereits seit über einem Jahr der prominente Oppositionspolitiker Leopoldo López inhaftiert. Die internationale Gemeinschaft hat die Festnahme von Ledezma abgelehnt. Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ bezeichnen das Vorgehen des Regimes als inakzeptabel. Washington zeigte sich angesichts einer Eskalation der Einschüchterung von Mitgliedern der Oppositions sehr besorgt. Die Ex-Präsidenten von Kolumbien, Andrés Pastrana und Chile, Sebastián Piñera, verurteilten die Verhaftung von Ledezma und forderten die Regierung ihres Landes dazu auf, ihre Stimme zu erheben. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist besorgt über die Festnahme von Bürgermeister Ledezma und erwartet, dass alle politischen Kräfte in Venezuela einen Dialog führen, um ihre Differenzen beizulegen. Während Solidaritätsbekundungen aus aller Welt eintreffen, ließ Ledezma eine Botschaft durch seine Ehefrau Mitzy Capriles de Ledezma verbreiten: „Geht auf die Straße und kämpft für die Demokratie“.

Que esta caricatura ruede el mundo …. Va por los que quedan…. Dictadura disfrazada pic.twitter.com/ZN4bW75k7x

— Carlos Humberto (@CarloshmOFICIAL) February 20, 2015

Venezuela marschiert unaufhaltsam in Richtung Diktatur. Mit dem Oberbürgermeister der Metropolregion von Caracas hat Präsident Nicolás Maduro einen weiteren prominenten Oppositionspolitiker verhaften lassen. Von den vier prominentesten Oppositionspolitkern sitzen nun zwei in Haft: López und Ledezma. Gegen die aus dem Parlament geworfene Senatorin María Corina Machado ermittelt die Justiz. Letzter im Bunde ist Oppositionsführer Henrique Capriles.