Venezuela: Regime setzt auf Klima der Angst – Julio Borges nächster Gefangener?

Das venezolanische Regime setzt auf ein Klima der Angst und verschärft das Vorgehen gegen die Opposition im Land. Der linksnationalistische Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstagnachmittag (19.) Ortszeit den beliebten Bürgermeister der Metropolregion von Caracas, Antonio Ledezma unter dem Vorwurf festnehmen lassen, er sei an einem Umsturzkomplott gegen ihn beteiligt. Der 59-jährige befindet sich bereits im Militärgefängnis „Ramo Verde“ am Stadtrand von Caracas. Ledezma ist bereits die dritte Führungsfigur der Opposition, gegen die das immer mehr in Richtung Diktatur abdriftende Regime mit Haftbefehlen oder der politischen Entmachtung vorgeht. Nun könnte eine weitere Verhaftung bevorstehen.

Am Dienstag (24.) gab Henry Ramos Allup, Führer der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei „Acción Democrática“ (AD, Demokratische Aktion) bekannt, dass nach seinen Informationen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität und ein Ausschluss aus der Nationalversammlung hinsichtlich des Abgeordneten Julio Borges bevorstehe. Laut den Anschuldigungen von Präsident Nicolas Maduro soll Borges, nationaler Koordinator der Oppositionspartei “Primero Justicia”, an einen angeblichen Putschversuch gegen das Regime beteiligt gewesen sein. Ein festgenommener Divisionsgeneral und Mitglied der Regierungspartei (Maximiliano Hernández Vázquez) hatte Borges belastet. Demnach war Borges für die Auswahl der taktischen Ziele verantwortlich. Nach Anschuldigungen des Regimes wollten Kräfte der Luftwaffe den Regierungspalast in Caracas und sogar regierungsnahe Medienhäuser bombardieren.

„Nach all den Informationen, die uns vorliegen, wird Borges am heutigen Dienstag im Rahmen der Tagung der Nationalversammlung die parlamentarische Immunität entzogen werden. Möglicherweise wird er kurz darauf auch eingesperrt. Julio ist sich dieser Situation bereits bewusst“, so Allup.