Panama: Fünf Jahre Gefängnis für Ex-Präsidenten des Obersten Gerichtshofs
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (CSJ) von Panama, Alejandro Moncada Luna (Foto: CSJ)
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (CSJ) von Panama, Alejandro Moncada Luna, ist am Freitag (6,) zu fünf Jahren Gefängnis und Entzug aller öffentlichen Ämter verurteilt worden. Das Urteil wird als historischer Schritt bezeichnet. Bisher war es nicht üblich, dass hohe Beamte im zentralamerikanischen Land zu mehreren Jahren Kerker verurteilt wurden.
Moncada wurde für die Verbrechen der Unterschlagung und Fälschung für schuldig gefunden. Zwei Wohnungen im Wert von über zwei Millionen US-Dollar und weitere vier Millionen Dollar Bargeld waren bereits vor mehreren Wochen beschlagnahmt worden. Bei Recherchen über angebliche Korruption waren in den letzten Monaten die ehemaligen Direktoren der Sender „Programa Nacional“ (PAN) Rafael Guardia und Giacomo Tamburelli und die ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrates (Alejandro Garuz UNDGustavo Pérez) festgenommen worden.
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Was er bereits vor Jahren angekündigt hat, nämlich nicht nur die Korruption in Panama zu bekämpfen, sondern aktiv zu beenden, macht der neue Präsident, Juan Varela, wahr.
Dazu muss man wissen, Varela trat 2010 als damaliger Vorsitzender seiner Partei und Koalitionspartner des vorherigen Präsidenten Ricardo Martinelli zurück und gab auch sein Amt als dessen Stellvertreter und Aussenminister auf. Grund: Er war nicht mehr einverstanden mit der Korruption, die er ständig scharf verurteilte und die unter dem damaligen Präsidenten Martinelli Auswüchse ungekannten Ausmasses annahmen.
Unermüdlich hat er nun als neuer Präsident im Amt im letzten halben Jahr seit seiner Amtsübernahme fast nur Korruptionen aufgedeckt, jeden Tag neue Aufklärungen hier in Panama, jeden Tag Verhaftungen früher führender Beamte und Politiker, jeden Tag Urteile eines eigens dafür eingesetzten Gerichts gegen die Korruption, ein Schnellgericht, das abschrecken soll. Und es werden Nägel mit Köpfen gemacht: vorläufige Beschlagnahme der korumpierten Werte in Zig-Millionenhöhe schon vor Beginn von Aktionen, damit nichts beiseite geschafft werden kann.
Martinelli befindet „sich auf Reisen ausserhalb von Panama“, in Wirklichkeit ist er mit seinem Privatflugzeug geflohen, als die ersten Recherchen veröffentlicht wurden. Seine Supermarktkette „Super99“ mit 39 Filialen (die größte im Lande) bekommt Risse, die Kauflust der Panamenjos bei ihm einzukaufen, zeigt spürbar weniger Umsatz. So etwas ist in Deutschland undenkbar, aber nicht im kleinen Panama. Hier sind die Leute noch solidarisch und lassen sich nicht einfach alles gefallen, wie die Deutschen in ihrem Land.
Mal sehen, wie es weitergeht. Jedenfalls ist die Politik der lebenden Menschen in Panama im Vergleich zu Deutschland kein dahindösen und sich alles gefallen lassen, sie nehmen aktiv teil.
Gruss
Strupi