Kolumbien: Außenminister Steinmeier ernennt Sonderbeauftragten für Friedensprozess

Die Regierung in Bogotá strebt ein umfassendes Friedensabkommen mit der Rebellengruppe FARC an und hat beim jüngsten Besuch von Außenminister Steinmeier in Bogotá um Unterstützung bei der Umsetzung eines solchen Friedensabkommens gebeten. Der künftige Sonderbeauftragte Tom Koenigs wird der Ansprechpartner für die kolumbianische Regierung und soll die Beiträge Deutschlands zum Friedensprozess koordinieren und bündeln.

Tom Koenigs war Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und hat für die Vereinten Nationen in Afghanistan, Guatemala und im Kosovo gearbeitet. Er hat Außenminister Steinmeier auf seiner letzten Lateinamerikareise (12. – 16.2.2015) nach Brasilien, Peru und Kolumbien begleitet. In Bogotá gab es Treffen unter anderem mit Staatspräsident Juan Manuel Santos, Außenministerin Maria Ángela Holguin Cuéllar, Justizminister Yesid Reyes, dem Friedensbeauftragten des Präsidenten, Sergio Jaramillo, sowie Opferverbänden. Außenminister Steinmeier und Herr Koenigs haben auch die kolumbianische Agentur für Reintegration besucht und mit jungen ehemaligen FARC-Kämpfern gesprochen, die in Reintegrationsprojekten nach neuen Lebensperspektiven suchen.

Aktuell bringt das Auswärtige Amt Unterstützungsmaßnahmen für Kolumbien und den kolumbianischen Friedensprozess in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro für 2015 auf den Weg. Partner des Auswärtigen Amts sind humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. Schwerpunkte der Unterstützung sind Maßnahmen der Minenopfer-Fürsorge, Sanitäreinrichtungen und Unterkünfte für Binnenvertriebene sowie der Schutz besonders verletzlicher Bevölkerungsgruppen. Im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt Mittel in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro bereitgestellt. Die Minenopfer-Fürsorge hat für die Bundesregierung besondere Bedeutung vor dem Hintergrund, dass sich die kolumbianische Regierung und die Rebellengruppe FARC erst vor wenigen Tagen darauf geeinigt haben, in Kolumbien gemeinsam Anti-Personen-Minen zu räumen.