Kein Schweigen angesichts der überlappenden Diktatur in Venezuela

Am Rande des „Amerika-Gipfel“ in Panama-Stadt hat der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo (2001-2006) die Präsidenten und Regierungen der Region Lateinamerika dazu aufgefordert, die „erhebliche Verschlechterung der Demokratie in Venezuela zu verurteilen“. Nach seinen Worten leiden die Menschen des südamerikanischen Landes seit mehreren Jahren unter einer erheblichen Verschlechterung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Meinungsfreiheit. „Angesichts der Lage in Venezuela können wir nicht gleichgültig sein. Die Geschichtsbücher werden eines Tages bezeugen und diejenigen richten, die angesichts der überlappenden Diktatur in Venezuela ihre Meinung nicht geäußert haben – diejenigen werden als Komplizen abgestempelt werden“, so Toledo in einer Erklärung.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, der vom 28. Juli 2001 bis zum 28. Juli 2006 peruanischer Staatspräsident war, ist einer von über zwanzig Ex-Präsidenten, die das „Dekret von Panama“ unterzeichnet haben. Dieses wurde als Weckruf an die Teilnehmer des „VII Gipfel der amerikanischen Staaten“ verstanden, um auf die schwere Krise der Demokratie in Venezuela zu reagieren. „Lateinamerika darf sich nicht in die 40er und 50er Jahre zurückbewegen. Während dieser Zeit unterdrückten die Regime die Redefreiheit und verletzten permanent die Menschenrechte. Tausende jungen Menschen sollten zum Schweigen gebracht werden“ schloss Toledo.

In Panama-Stadt hatten am Donnerstag (9.) die ehemaligen Staatsoberhäupter von Spanien (José María Aznar), Kolumbien (Andrés Pastrana), Méxiko (Felipe Calderón), Bolivien (Jorge Quiroga) und Ecuador (Oswaldo Hurtado) die Deklaration von Panama “Declaración de Panamá” präsentiert. Darin forderten sie unter anderem eine Verteidigung der Demokratie und der Freiheit in Venezuela. Unterzeichner der Erklärung waren die Ex-Präsidenten Jorge Quiroga (Bolivien), Sebastián Piñera (Chile), Andrés Pastrana, Álvaro Uribe und Belisario Betancur (Kolumbien), Miguel Ángel Rodríguez, Rafael Ángel Calderón, Laura Chinchilla, Óscar Arias, Luis Alberto Monge und Miguel Ángel Rodríguez (Costa Rica), José María Aznar (Spanien), Eduardo Duhalde (Argentinien), Nicolás Ardito Barletta (Panamá), Armando Calderón Sol und Alfredo Cristiani (El Salvador), Felipe Calderón und Vicente Fox (Méxiko), Lucio Guitiérrez und Osvaldo Hurtado (Ecuador), Luis Alberto Lacalle (Uruguay), Ricardo Martinelli und Mireya Moscoso (Panamá), Alejandro Toledo (Perú), Juan Carlos Wasmosy (Paraguay) und Felipe González (Spanien). Bei der Präsentation vor internationalen Medienvertretern waren außerdem Lilian Tintori und Mitzy Capriles, Ehefrauen der inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitker Leopoldo López und Antonio Ledezma anwesend – ebenfalls der venezolanische Oppositionspolitker und Nationaler Koordinator der Partei “Voluntad Popular”, Carlos Vecchio.