Brasilien – Uruguay: Freihandelsabkommen mit der EU hat Priorität

Uruguays Präsident Tabaré Vázquez ist am Donnerstag (21.) in der brasilianischen Hauptstadt Brasília eingetroffen und von seiner Amtskollegin Dilma Rousseff empfangen worden. Laut Informationen aus dem brasilianischen Außenministerium werden beide Staatsoberhäupter über die „Fortschritte der wichtigsten Projekte wie regionale Integration, bilaterale und multilaterale Fragen mit Schwerpunkt Mercosur“ diskutieren. Da Brasilien aktuell die rotierende Präsidentschaft innehat, wird dieses Treffen als “besonders relevant” betitelt.

Die Verschlechterung der brasilianischen Wirtschaft und die rezessive Entwicklung von Argentinien und Venezuela beeinflussen die ganze Region Lateinamerika. Uruguay hatte deshalb zu Beginn des Monats Mai eine Reform des Staatenbundes Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) gefordert und will dadurch unter anderem erreichen, dass Mitgliedsstaaten Verträge auch außerhalb des Bündnisses schließen können. Mitgliedern des Mercosur ist es untersagt, mit Drittstaaten bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen. Dies führte in Uruguay und Paraguay bereits mehrfach zu Überlegungen, aus dem Staatenbund wieder auszutreten. Zum ersten Mal seit der Gründung des Gemeinsamen Marktes im Jahr 1991 schlug auch die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas wenige Tage nach Uruguay eine Reform vor.

Bei der Integration seiner Volkswirtschaften ist Südamerika bisher wenig vorangekommen. Auf den Treffen von Mercosur, Casa, Alba und Unasur werden meist stundenlange Phrasen gehalten, Bolívar sowie Chávez als Vorbilder gepriesen. Auf den Gipfeltreffen wird stets Einigkeit gepredigt – auch wenn man politisch weit auseinander liegt. Ökonomen sind sich einig, dass Venezuela und Argentinien immer mehr zum Hemmschuh des Bündnisses mutieren, die Zukunft der Region liegt deshalb eher bei der am 6. Juni 2012 gegründeten Pazifik-Allianz (Alianza del Pacífico).

Update 22. Mai

Vázquez und Rousseff forderten eine Flexibilisierung des Mercosur und eine Beschleunigung des geplanten Handelsabkommens mit der Europäischen Union. Beide Staatsoberhäupter zeigten sich besorgt über die institutionelle Krise in Venezuela. „Unsere Länder dürfen nicht in der Isolation leben. Sie sind Teil eines regionalen Blocks, der ein riesiges Potenzial hat und sich aktuell nicht auf dem Höhepunkt seiner Daseinsberechtigung befindet. Wir sind nicht enttäuscht oder ungeduldig, aber keiner würde ehrlich zu sein mit der Aussage, dass uns der aktuelle Stand befriedigt“, so Vázquez. Ein Freihandelsabkommen mit der EU bezeichnete er als „Priorität“.

„Wir stimmen darin überein, dass wir besorgt sind über die aktuelle Lage in Venezuela. Die legitime Regierung und andere politischen Kräften müssen die aktuelle Krise friedlich und im Rahmen der Verfassung lösen“, gab Präsidentin Dilma Rousseff bekannt.