Brasilien: Regierung kündigt scharfen Schnitt der Ausgaben an

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat am Freitag (22.) Haushaltskürzungen für das laufende Jahr in Höhe von 69,946 Milliarden Reais (23,315 Milliarden US-Dollar) angekündigt. Dies ist die größte Reduktion des Staatshaushaltes seit dem Jahr 2003. Die Volkswirtschaft des größten Landes in Lateinamerika wird laut Prognosen in diesem Jahr um 1,2 Prozent schrumpfen (0,9 Prozent im ersten Quartal), die Regierung plant mit einem Primärüberschuss von 1,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Planungs- und Haushaltsminister Nelson Barbosa gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Brasília für das laufende Jahr von einer Inflation in Höhe von 8,26 Prozent ausgeht, bei Genehmigung des Haushaltsplanes lagen die Ziele noch bei 4,5 Prozent (zulässige Höchst-Prognose von 6,5 Prozent). Nach seinen Worten sind die geplanten Einschränkungen „zwingend notwendig“ um eine Erholung der Wirtschaft „im zweiten Halbjahr dieses Jahres zu erreichen“.

„Diese Einsparungen werden auf alle Bereiche der Regierung übertragen. Nur die Sozialprogramme für die Armen genießen weiterhin besondere Priorität. Der größte Schnitt und fast ein Drittel der insgesamt vorgeschlagenen Einsparungen wirken sich auf bereits geplante Projekte im Sektor Infrastruktur aus. Um diese Vorhaben (Straßen, Häfen und Flughäfen) nicht vollständig zu lähmen, werden wir Konzessionen an den privaten Sektor vergeben“, so der Minister.

Die Haushaltskonsolidierung der noch siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt ist dringend notwendig. Am Donnerstag (20.) bestätigte die Zentralbank des südamerikanischen Landes, dass sich die brasilianische Wirtschaft „schon mindestens in einer technischen Rezession“ befindet. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres kam es zu einer Kontraktion von 0,81 Prozent (letztes Quartal 2014 – 0,2 Prozent).