Krise in Venezuela: „Club de Madrid“ fordert EU und OAS zum Handeln auf

Der „Club de Madrid“ hat sein Engagement für die Demokratie in Venezuela und die Freilassung der politischen Gefangenen im südamerikanischen Land bekräftigt. In einem Schreiben an die Europäische Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) spricht die Organisation von einer dramatischen Situation und fordert die EU und die OAS dazu auf, sich für transparente Wahlen, Pressefreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela einzusetzen.

Der „Club de Madrid“ ist eine unabhängige nicht gewinnorientierte Organisation, die sich aus 106 ehemaligen Präsidenten, Premierministern und Wirtschaftswissenschaftlern aus 71 Ländern zusammensetzt. Zu den Zielen des weltweit größten Forums ehemaliger Staats- und Regierungschefs gehört unter anderem, Antworten auf Krisen- und Post-Krisensituationen zu finden, sich für eine demokratische Regierungsführung einzusetzen und zur richtigen Zeit die richtige Botschaft zu vermitteln.

Vaira Vīķe-Freiberga, derzeitige Präsidentin des „Club de Madrid“ und ehemaliges lettisches Staatsoberhaupt (1999 bis 2007) weist darauf hin, dass in Venezuela in diesem Jahr Parlamentswahlen abgehalten werden müssen. Einen Termin für den Urnengang gibt es nicht, Freiberga fordert die Bekanntgabe eines offiziellen Datums. Sie weist darauf hin, dass sich die politische, soziale und wirtschaftliche Lage sehr schnell verschlechtert, die Verletzung demokratischer Rechte und Garantien hat erschreckende Ausmaße erreicht.

Ebenfalls fordert die Organisation die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Zuständige UN-Organisationen und das Internationale Rote Kreuz müssen sofort den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen der Häftlinge überprüfen. Der „Club de Madrid“ unterstützt insbesondere den Beschluss vom 12. März 2015. Damals hat das Europäische Parlament das Entsenden einer Delegation beschlossen, um die Situation in Venezuela zu bewerten und einen Dialog mit allen beteiligten Sektoren zu erreichen. Ein endgültiger Zusammenbruch des venezolanischen Wirtschaftssystem muss vermieden werden. Der Mangel an grundlegenden Dingen des täglichen Lebens, sowie fehlende Medikamente, können nach Meinung von Freiberga eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes verursachen.