Ein internationales Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hat im Oktober 2014 dem US-Energiekonzern Exxon Mobil im Streit um die Verstaatlichung von Ölfeldern in Venezuela 1,6 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Exxon hatte die Klage bereits im Jahr 2007 eingereicht. Damals hatte der verstorbene Hugo Chávez mehrere Ölfelder verstaatlicht. Die zugesprochene Summe, inclusive Zinsen, liegt weit unter den rund zehn Milliarden Dollar, die Exxon ursprünglich verlangt hatte. Experten bezweifelten allerdings, dass das von der Pleite bedrohte Regime in Caracas die Summe von 1,6 Milliarden Dollar überhaupt bezahlen kann. Nachdem am Mittwoch (4. März) ein New Yorker Bezirksgericht die Forderungen der venezolanischen Regierung auf Reduzierung der Summe abgelehnt hatte wurde am Donnerstag (18.) auch eine weitere Anfrage Venezuelas vom Schiedsgericht der Weltbank abgelehnt. „Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der Antrag der Beklagten lediglich der Zeitverzögerung dient. Die Summe in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar ist unverzüglich zu begleichen“, teilte das das Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit.
“Venezuela ist bereit, seine Schulden zu bezahlen. Wir werden mit Exxon kommunizieren, denn wir haben das Urteil der Schlichtungsstelle der Weltbank erwartet. Bei der Begleichung der Summe werden wir keine Probleme haben, unsere Wirtschaft ist in keinster Weise bedroht. Wir werden alles bisher geleisteten Zahlungen aufrechnen und deshalb weniger als eine Milliarde Dollar bezahlen müssen. Konkret bedeutet dies, dass wir weniger als 5 Prozent von dem bezahlen, was der Anspruch war (10 Milliarden Dollar). Meine Herren, eines können Sie mir glauben. Es wird nie wieder so weit kommen, dass wir unsere Souveränität von einem Schiedsgericht entscheiden lassen”, hatte der damalige Außenminister Rafael Ramírez am 10. Oktober 2014 vor Reportern bekannt gegeben.
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„Es wird nie wieder so weit kommen, dass wir unsere Souveränität von einem Schiedsgericht entscheiden lassen.”
Irgendwann wird ein Gericht sie zu Lebenslänglich verdonnern, jedenfalls diejenigen, die keine Kugel erwischt. Noch besser wäre öffentliches Teeren und Federn, was die Lebenszeit bekanntlich drastisch verkürzt. Aber das ist ja leider aus der Mode gekommen.
Das Federn und Teeren habe ich in den Medien vor langer Zeit, mindestens von mehr als 15 Jahren in Nordirland gesehen.
In Bezug auf die Verbrecherbande in Caracas, Federn und Teeren, nein, diese Halunken, diese Betrüger, Nepotisten, Diebe, Lügner, sie müssen den Weg zum SCHARFRICHTER betreten, nicht den Scharfrichter der französischen Revolution mit der Guillotine, nein, das mittelalterliche Instrument mit der sehr scharfen Klinge, der Henkersaxt. Das Verfahren muss öffentlich sein. Und nachdem die Führungsköpfe gerollt sind, Einführung eines Ent-Chavismus-Verfahrens in dem festgestellt wird, wer war Mitläufer, Mitbeteiligter, kleines Rad ohne weitere Funktionen. Nur so kann man diesem elenden Spuk begegnen und für alle Zeit aus dieser Welt verschwinden lassen.
Ich meine die mittelalterliche Methode des Teerens und Federns. Dabei wird fast die gesamte Hautoberfläche so schwer verbrannt, dass der Betroffene nicht lange überlebt.
Was Ent-Chavismus-Verfahren angeht, so wird so was leicht zum zweischneidigen Schwert. Die schweren, eindeutig belegbaren Fälle sollten natürlich abgeurteilt werden. Generell aber ist Vorsicht geboten, da sonst all zu leicht Unschuldige oder Minderschuldige im Kerker landen. Selbstgerechte Rachewut ist kriminell und ein gefährlicher Virus für die ganze Gesellschaft, die ja einmal besser werden soll. Nur sind wir leider nicht so weit. Wo soll man denn heute genügend Teer und Federn kaufen…?
Luegen bis die Balken biegen, eine Arroganz sondersgleichen. Alles wie ein kaengeruh, grosse Spruenge und nichts im Beutel.
Soviel Ignoranz sucht seinesgleichen,kann nur in einem kranken Hirn entstehen,sollte Venezuela alle ausstehenden Schulden begleichen müssen,ist der Sack zu,vielleicht gehts unter chinesischer Fuchtel besser.
Man spricht ja schliesslich nicht die Venezolaner an,sondern Diejenigen,die das Ganze zu verantworten haben.Aber,wie man sagt.ist der Ruf schon mal ruiniert,lebt sichs ganz locker.
Aus der Düsternis kam eine Stimme,die sagte : sorgt Euch nicht und seid froh,denn es könnte Schlimmer kommen ………. Wir sorgten uns nicht und waren froh,und es kam schlimmer.