Kuba: 24.000 Migranten flüchten in nur acht Monaten in die USA

Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen der US-Regierung und dem Castro-Regime hat den Zustrom von Einwanderern nicht verändert sondern noch verstärkt. Am Donnerstag (13.) gab die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten (U.S. Customs and Border Protection, CBP) bekannt, dass zwischen Oktober letzten Jahres und Mai dieses Jahres 23.978 Kubaner über die Grenze von Mexiko und den Hafen und Flughafen von Miami in die USA kamen. Die Gesamtzahl im letzten Geschäftsjahr (Oktober 2013 bis September 2014 ) betrug 22.162. Der gleiche Trend ist bei den Flüchtlingen feststellbar, die versuchten die Vereinigten Staaten auf dem Seeweg zu erreichen. Nach Angaben der US-Küstenwache wurden zwischen Oktober 2014 bis heute 3.564 Kubaner vor der Küste aufgegriffen, im gesamten Geschäftsjahr betrug die Zahl der Migranten ohne Papiere 3.677.

Ein Großteil der kubanischen Bevölkerung geht offenbar davon aus, dass Washington im Rahmen der diplomatischen Wiederannäherung den noch aus dem Jahr 1966 stammenden „Cuban Adjustment Act“ aufgeben könnte. Aktuell werden kubanische Migranten, die US-Territorium betreten, grundsätzlich als politische Flüchtlinge eingestuft. Nach einem Mindestaufenthalt von einem Jahr in den USA kann diese Personengruppe eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen (Legal Permanent Residency, LPR). Ein Abkommen von 1994 sieht zudem die Vergabe von jährlich mindestens 20.000 US-Einwanderungsvisa für kubanische Staatsbürger vor. Am Montag (6. Juli) gab das US-Außenministerium bekannt, dass Washington seine Einwanderungspolitik gegenüber Kuba trotz Ankündigung der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ab dem 20. Juli, nicht ändern werde.

„Die Regierung hat keine Pläne, ihre aktuelle Einwanderungspolitik, einschließlich des Cuban Adjustment Act, zu ändern“ lautete die Notiz des US Außenministeriums. Ebenfalls soll die „Wet feet, dry feet policy“ (Nasse-Füße-Trockene-Füße-Politik) beibehalten werden. Die Vereinbarung erlaubt den Kubanern, die es auf US-amerikanischen Boden schaffen (dry feet – trockene Füße), in den USA zu bleiben – diejenigen, die vor den Küsten der USA abgefangen werden (wet feet – nasse Füße), müssen nach Kuba zurückkehren.