Venezuela: Maduro in die Enge getrieben – Gegen alles und jeden

Das Auslösen bilateraler Streitigkeiten mit Nachbarn wie Kolumbien und Guyana durch Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro vergleichen führende Länderanalysten mit den Aktionen der letzten Diktatoren Lateinamerikas. Pedro Benítez, Historiker und Professor an der Universität von Caracas (Universidade Central da Venezuela, UCV), sieht Ähnlichkeiten zwischen Maduros Außenpolitik und der Taktik von General (Leopoldo) Galtieri im Jahr 1982. Dieser überfiel die Falkland-Inseln mit der klaren Absicht, die Aufmerksamkeit von der schweren Wirtschaftskrise in Argentinien abzulenken. Zudem weist Benítez darauf hin, dass die venezolanische Regierungspartei bei den geplanten Parlamentswahlen am 6. Dezember dieses Jahres ihre Mehrheit verlieren wird.

Die Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela nehmen zu. Nach Schätzungen wurden mindestens 20.000 Kolumbianer ausgewiesen oder haben das Land aus Angst vor willkürlicher Vertreibung verlassen. Das Links-Regime hat inzwischen den Ausnahmezustand im Grenzgebiet ausgeweitet, insgesamt 23 Verwaltungsbezirke (von 335) sind bereits militarisiert. Der Hintergedanke ist eindeutig – öffentliche Sitzungen in den betroffenen Bezirken sind verboten. „81 Tage vor den Wahlen verwandelt/stellt Maduro die westliche Grenze Venezuelas unter einen Belagerungszustand“, beschwert sich Jesús Torrealba, Generalsekretär des Oppositionsbündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“, auf seinem Twitter-Account. Aktuelle Umfragen belegen, dass die Opposition mindestens zwanzig Prozentpunkte Vorsprung gegenüber den Chavistas hat.

„Diese Strategie einer autoritären und diktatorischen Regierung kann interne Probleme nicht lösen. Demokratische Gesellschaften haben andere Mechanismen, um ihre Krisen zu lösen“, betont Benítez. Nach seinen Worten steht inzwischen die so genannte „Bolivarianische Revolution“, die 13 Jahre lang von Hugo Chávez „aufgebaut“ wurde, auf dem Spiel. Maduro, rhetorisch und politisch nur ein Schatten seines Vorgängers Hugo Chávez, verdoppelter im Angesicht der drohenden Niederlagen auf breiter Front seine Aktionen gegen „äußere Feinde“. Diese werden zu Sündenböcken einer hausgemachten Krise erklärt und müssen für das Scheitern des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ herhalten.