Brasilien: Opposition sucht Amtsenthebung von Dilma Rousseff

Die Oppositionsparteien in Brasilien haben dem Kongress am Donnerstag (17.) einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Dilma Rousseff präsentiert. Grund für die Forderung ist ein angeblicher Verstoß gegen Steuergesetze durch Manipulation der Staatsfinanzen, die Rousseff zu seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr verhalfen. Der Antrag wird von einigen Mitgliedern des wichtigsten politischen Verbündeten von Rousseff, der „Partido do Movimento Democrático Brasileiro“ (PMDB) unterstützt. Meinungsumfragen belegen, dass zwei von drei Brasilianern einen Antrag auf Amtsenthebung der Präsidentin unterstützen.

Nach Meinung der Opposition hat die Regierung zu Beginn des Wahlkampfs im vergangenen Jahr wissentlich Daten des öffentlichen Haushalts verfälscht und falsche Statistiken präsentiert. Die Opposition verfügt über 280 Stimmen, hat alleine allerdings nicht den politischen Einfluss, um den Prozess im Unterhaus des Kongresses auszulösen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit (342 Stimmen) nötig. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, ist einer der schärfsten Widersacher des Staatsoberhauptes und Mitglied der Koalitionspartei PMDB. Hinsichtlich der komplexen Situation wird er als „Zünglein an der Waage“ bezeichnet.