Korruption Brasilien: Hohe Strafe für Ex-Schatzmeister der Regierungspartei

Der Korruptionsskandal um den Petrobras-Konzern hält Brasilien in Atem, im Rahmen der sogenannten Operation „Lava Jato“ (Waschstraße) kommen immer neue Einzelheiten ans Tageslicht. Die Regierungspartei und ihre Verbündeten sollen sich aus überteuerten Verträgen zwischen dem halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras und Baukonzernen finanziert haben, nach bisherigen Ermittlungen flossen mehrere Milliarden US-Dollar. Vor wenigen Tagen hatte Bundesrichter Sergio Moro beschlossen, Anklage gegen vierzehn Personen zu erheben. Am Montag (21.) hat das Bundesgericht João Vaccari Neto, langjähriger PT-Schatzmeister und Renato Duque, Ex-Direktor Petrobras (Abteilung Service), Verbrechen der Korruption, Geldwäsche und Verschwörung für schuldig befunden und zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Der ehemalige Schatzmeister der Arbeiterpartei wurde zu 15 Jahre und vier Monate Haft verurteilt, Renato Duque verbringt die nächsten 20 Jahre und acht Monate im Gefängnis. Darüber hinaus erließ Richter Moro gegen acht weitere Angeklagte (Alberto Youssef, Augusto Ribeiro de Mendonça Neto, Adir Assad, Dario Teixeira Alves Júnior, Sônia Mariza Branco, Pedro Barusco, Mario Frederico Mendonça Goes und Julio Gerin de Almeida Camargo) Strafen zwischen 9-18 Jahren Gefängnis. Demnach sah es die Justiz als erwiesen an, dass Vaccari Gelder in Höhe von 3,5 Millionen Reais (1,6 Millionen US-Dollar) illegal in die Kassen der Arbeiterpartei (PT) umgeleitet hat. Das Geld kam vom ehemaligen Petrobras-Direktor, der in den Jahren 2004 bis 2014 von Auftragnehmern Bestechungsgelder von 36,3 Millionen Reais (13,8 Millionen Dollar) eingestrichen hat. Brasiliens aktuelle Präsidentin Dilma Rousseff war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratschefin von Petrobras, will allerdings von Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche nichts mitbekommen haben.