Richtungswechsel in Brasilien: Dilma Rousseff streicht acht Ministerien

Brasilien leidet unter der Konjunkturschwäche in China, dazu kommen politische Skandale. Um das Ruder herumzureißen, kündigte Präsidentin Dilma Rousseff Milliarden-Sparmaßnahmen an. Planungsminister Nelson Barbosa hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass zehn von 38 Ministerien aufgelöst werden sollen, was eine Streichung von rund 1.000 Stellen bedeutet. Am Freitag (20.) gab Rousseff bekannt, acht Ministerien und 30 Abteilungen/Sekretariate (darunter das Generalsekretariat der Präsidentschaft) aufzulösen. Ebenfalls ist eine Reduzierung der Ministergehälter von 10% vorgesehen. Die Regierung des größten Landes in Lateinamerika setzt sich aus 24 Ministerien zusammen, neun Abteilungen der Präsidentschaft haben den Status Ministerium und ebenfalls fünf staatliche Institutionen (Generalstaatsanwaltschaft, Zentralbank, Bürgerhaus, Transparenzbehörde, Sicherheitskabinett im Präsidialamt der Republik).

„Viele Länder haben in den letzten Jahren moderne Staaten gebaut und diese modernen Staaten sind effizient. Der brasilianische Staat muss bereit sein, eine Doppelrolle übernehmen zu können: Gewährleistung der Gleichheiten von Chancen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Wir werden acht Ministerien und 30 nationale Sekretariate in allen Ministerien streichen. Wir werden alle Regierungsverträge überprüfen und in staatlichen Behörden eine Reduzierung von 3.000 Mitarbeitern durchführen. Alle Mietverträge und an Sub-Unternehmen ausgelagerte Dienstleistungen werden geprüft, die Löhne aller Minister werden um 10% gekürzt. Wir ergreifen diese Maßnahmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so Rousseff während einer Rede.