Brasilien: „Ende der Regierung von Präsidentin Rousseff hat begonnen“

Der brasilianische Rechnungshof (Tribunal de Contas União, TCU) hat am Mittwoch (7.) einstimmig dem Kongress die Überprüfung der Bilanzen der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff empfohlen. Die Entscheidung ist juristisch nicht bindend, bedeutet allerdings einen weiterer Schlag für das Image des Staatsoberhauptes und wird von der Opposition als ein Argument für ein Amtsenthebungsverfahren genutzt. Bereits am Dienstag (6.) hatte das Oberste Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) entschieden, Ermittlungen gegen Präsidentin Dilma Rousseff (Partido dos Trabalhadores ) und Vizepräsident Michel Miguel Elias Temer Lulia (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) aufzunehmen.

Untersuchungsrichter Augusto Nardes teilte in einer Pressekonferenz mit, dass es Beweise für Unregelmäßigkeiten in den öffentlichen Finanzen 2014 „in fünfzehn Punkten“ gibt. Er beschuldigte die Regierung „schwerer Verstöße gegen das Gesetz der steuerlichen Verantwortung, nicht ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder“ und „systematische Verletzung von Regeln hinsichtlich der Grundsätze der Planung, Finanzverwaltung und Transparenz“. Dies ist das erste Mal seit 1937, dass der Rechnungshof ein Haushaltsbudget für illegal erklärt und von einem Ungleichgewicht der öffentlichen Finanzen spricht.

Update 9. Oktober

„Die Regierung von Rousseff hat die öffentlichen Finanzen frisiert. Dies ist eindeutig ein Akt von Verwaltungskriminalität und Rousseff sollte sich der Verantwortung in einem politischen Prozess stellen. Dies ist das Ende der Regierung Rousseff und die Opposition hat die Stimmen, das Verfahren hinsichtlich einer Amtsenthebung im Kongress zu initiieren“, gab Carlos Sampaio, Führer der Oppositionspartei „Partido da Social Democracia Brasileira“ (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie) in einem TV-Interview bekannt. Präsidentin Rousseff hat am Donnerstagabend (Ortszeit) die Entscheidung des Rechnungshofes bedauert.