Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha wird am Dienstag (13.) über einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff entscheiden. „Die Beantragung auf Eröffnung eines Verfahrens wurde von den Anwälten Helio Bicudo und Miguel Reale Junior eingereicht und wird von der Partei PSDB (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie) unterstützt“, so der ehemalige Präsidentschaftskandidat Aécio Neves in einem TV-Interview.
Die Regierung selbst bezeichnet die politische Bühne als unberechenbar. Grund dafür ist ein Schreiben der Schweizer Justiz, in dem Cunha beschuldigt wird, geheime Konten in der Alpenrepublik zu führen. Mit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff könnte der versuchen, von seiner eigenen Lage abzulenken. Nach brasilianischem Recht hat das Abgeordnetenhaus das Recht zu entscheiden, ob eine Anfrage hinsichtlich eines Verfahrens zur Amtsenthebung des Staatsoberhauptes wie von der Opposition vorgeschlagen akzeptiert/eingeleitet wird.
Update, 14. Oktober
Brasiliens innenpolitisch stark unter Druck stehende Präsidentin Dilma Rousseff hat bestimmten Sektoren der Opposition vorgeworfen, durch einen „Staatsstreich“ an die Macht kommen zu wollen. „Es gibt eine Gruppe, die mein Mandat ohne rechtliche Fakten verkürzen will“, so Rousseff bei einem Gewerkschaftstreffen in São Paulo. „Das ganze hat einen Namen: offener Putsch/Staatsstreich“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
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so, jetzt geht’s los. Ich bin mal gespannt, was da so auf Dilma zukommt.
Zu der Zeit, als Youssef noch als Guerilla mit Gewalt für einen Regierungswechsel zugunsten ihrer eigenen Interessen gekämpft hat, nannte sie das „den Weg zu Demokratie und Freiheit“. Jetzt soll ihr selber wegen dringenden Verdachts auf kapitale Straftaten auf demokratischem und juristisch einwandfreiem Wege das Amt entzogen werden. Das aber nennt die linke Bazille „Putschversuch“.
Es ist vor allem die schon peinlich plumpe Doppelmoral der Linken in der ganzen Welt, die mich zur Weissglut bringen kann. Für die eigene Macht ist denen jedes Mittel recht, egal was es andere kostet.