Venezuela: Links-Regime verlängert Ausnahmezustand

Das venezolanische Links-Regime hat Mitte August einen Teil seiner Grenze zu Kolumbien dicht gemacht. Präsident Maduro hatte für mehrere Verwaltungsbezirke im Grenzgebiet den Ausnahmezustand für vorerst 60 Tage ausgerufen, Caracas und Bogotá riefen ihre Botschafter im jeweils anderen Land zu Konsultationen zurück. Bei einem Treffen in Quito (Ecuador) hatten sich Maduro und Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos unter anderem darauf geeinigt, ihre Botschafter wieder zu entsenden. Außerdem soll die Lage an der Grenze Schritt für Schritt normalisiert werden. Am Freitag (30.) gab Caracas bekannt (Amtsblatt Nummer 40777), dass der Ausnahmezustand in sechs Verwaltungsbezirken im Bundesstaat Táchira um weitere 60 Tage verlängert wird (Lobatera, Panamericano, García de Hevia und Ayacucho).

Begründet wurde dies mit der Eindämmung des Schmuggels und der Bekämpfung paramilitärischer Gruppen. Über den mit einem Ausnahmezustand verhängten Bezirken gilt eine eingeschränkte Versammlungsfreiheit/Bewegungsfreiheit, ebenfalls eingeschränkte Berichterstattung der Medien. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Grenzgebiet bisher 1.482 undokumentiert Kolumbianer deportiert, 19.952 haben aus Angst vor Reprassalien die Region verlassen.

Bereits kurz nach Verhängung des Ausnahmezustandes hatte das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) davor gewarnt, dass das Links-Regime die Parlamentswahlen am 6. Dezember absagen will. Nach aktuellen Umfragen zeichnet sich eine klare Niederlage der Regierungspartei ab.