Terror in Paris: Trinidad und Tobago will schärfere Gesetze

Nur Tage nach den Anschlägen in Paris prüft die Regierung von Trinidad und Tobago die Einführung schärferer Gesetze. Das aktuelle Recht auf freie, uneingeschränkte und ungehinderte Rückkehr von Staatsangehörigen nach dem Beitritt zur Organisation „Islamischer Staat“ (ISIS) steht auf dem Prüfstand. Trinidad und Tobago ist ein karibischer Inselstaat, der die Inseln Trinidad und Tobago umfasst. Die Inseln sind die südlichsten der Kleinen Antillen und liegen vor der Küste von Venezuela. Trinidad und Tobago hat über 1,3 Millionen Einwohner, 0,1 Prozent der Bevölkerung sind portugiesischer, syrisch-libanesischer sowie indigener Herkunft. 18,2 % der Einwohner sind Hindus und 5 % gelten als Muslime.

Obwohl keine offiziellen Zahlen vorliegen schätzt Edmund Dillon, Präsident für Nationale Sicherheit, dass sich rund 80 Staatsbürger von Trinidad und Tobago der Terror-Organisation angeschlossen haben. Laut US-Geheimdienstquellen könnte die Zahl sogar bei 130 liegen. Derzeit berät die Regierung mit der Generalstaatsanwalt über die Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Trinidad und Tobago. „Angesichts der globalen Bedrohung durch die ISIS und die schrecklichen Gräueltaten in Paris sind wir dazu verpflichtet“, so Dillon in einer Rede vor dem Senat.

Seit Samstag (14.) gelten bereits verschärfte Zuwanderungs/Zollkontrolen an Flughäfen und Häfen des Inselstaates. Dillon will eine Änderung bestehender Gesetze, ISIS-Kämpfer sollen bei ihrer Ankunft sofort inhaftiert werden. „Wir müssen bestehende Anti-Terror-Gesetze in Bezug auf diese Rückkehrer ändern. Es kann nicht sein, dass sie wie gewohnt – frei und ungehindert – zurückkehren können. Wir wissen nichts über ihre Ideologien und ihren Aufenthalt bei der ISIS. Sie könnten zurückkehren – mit Aufträgen zur Durchführung terroristischer Aktivitäten“, betont Dillon.