Venezuela: Veränderung in Buenos Aires zwingt Brasilien zu klarer Position

Der konservative Oppositionskandidat Mauricio Macri hat die Präsidentschaftswahl in Argentinien gewonnen und wird das neue Staatsoberhaupt der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Macris Wille hin zu einer Öffnung des Landes wird sich auch auf internationaler Ebene manifestieren. Die Wiederannäherung Argentiniens an die USA sorgt hauptsächlich für Panik bei den Europäischen Linken, ebenfalls die Beendigung der Vogel-Strauß-Politik gegenüber Venezuela. Bisher war die noch bis zum 10. Dezember im Amt befindliche Cristina Fernández de Kirchner „Hauptbeschützerin“ von Halb-Diktator Maduro, diese Zeiten gehören nun der Vergangenheit an. Bereits während seiner Zeit als Bürgermeister von Buenos Aires hat Macri auf die unhaltbare Situation in Venezuela aufmerksam gemacht und während seines Wahlkampfs versprochen, den Ausschluss Venezuelas aus dem Staatenbund Mercosur anzustreben. Dies aufgrund der Tatsache, dass in Venezuela eine systematische politische Verfolgung von Oppositionellen stattfindet und das Land gegen die im Bündnis festgehaltene Demokratieklausel verstößt.

In den letzten Tagen haben die brasilianischen Nachrichtensender ausführlich über die aktuelle Situation in Venezuela berichtet. Reporter sprachen mit weinenden Menschen, die stundenlang vor einem Supermarkt anstehen. Autofahrer wurden interviewt, die über 300 Kilometer auf der Suche nach einer Autobatterie auf sich nehmen und vor den Autozubehör-Geschäften bis zu 12 Stunden im Stau stehen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Sender den Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. In Großaufnahme wurden Sicherheitskräfte gezeigt, die brutal auf wehrlose Demonstranten einprügelten.

Verschiedene Professoren für internationale Beziehungen gehen allerdings davon aus, dass die Regierung in Brasília ihre Meinung/Kurs nicht kurzfristig ändern wird. „Die Regierung von Präsidentin Rousseff taktiert allerdings bereits jetzt vorsichtiger. Es ist offensichtlich, dass sich der Wind dreht und Brasília die für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen abwartet. Sollte es Hinweise auf Wahlbetrug geben, wird Rousseff zum Handeln gezwungen werden. Die Veränderung in Buenos Aires lässt bereits jetzt schon erkennen, dass Brasilien eine klarere Position zu Caracas einnehmen wird“, analysiert Oliver Stuenkel, Professor für internationale Beziehungen an der Universität „Fundação Getúlio Vargas“ (FGV).

Hinsichtlich der Forderung auf Ausschluss Venezuelas aus dem Mercosur fand eine öffentliche Anhörung im Senats-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten statt. „Wir müssen das Ergebnis der Parlamentswahlen am 6. Dezember abwarten“, gab Brasiliens Außenminister Mauro Vieira den politischen Fahrplan vor. „Wir müssen sicher sein, dass kein Betrug stattgefunden hat“, bekräftigte der Minister.