Deutliche Worte aus Brasilien: Transparenz bei Parlamentswahlen in Venezuela gefordert

Der konservative Oppositionskandidat Mauricio Macri hat die Präsidentschaftswahl in Argentinien gewonnen und wird das neue Staatsoberhaupt der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Bisher war die noch bis zum 10. Dezember im Amt befindliche Cristina Fernández de Kirchner „Hauptbeschützerin“ von Venezuelas Halb-Diktator Maduro, diese Zeiten gehören nun der Vergangenheit an. Auch im Nachbarland Brasilien hat sich das Blatt gewendet, Nachrichtensender berichten ausführlich über die aktuelle Situation in Venezuela und zeigen in Großaufnahme Sicherheitskräfte, die brutal auf wehrlose Demonstranten einprügeln. Sämtliche Nichtregierungsmedien in Lateinamerika berichten von einem haushohen Vorsprung der Opposition bei den für den 6. Dezember geplanten venezolanischen Parlamentswahlen und warnen vor Gewalt und Betrug. Vor wenigen Wochen noch undenkbar, bezieht nun auch Brasiliens Staatsoberhaupt Dilma Rousseff Stellung und fordert Transparenz beim bevorstehenden Urnengang.

Marco Aurélio Garcia, Rousseffs Chefberater für internationale Angelegenheiten, hat bei seinem Besuch in Caracas am 20. November zwei Schreiben an Präsident Maduro übergeben. Neben der Forderung auf Transparenz bei den kommenden Parlamentswahlen wurde nach seinen Worten auch eine Antwort bezüglich des Vetos gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Nelson Jobim übergeben. Links-Populist Maduro lässt nur handverlese Wahlbeobachter/Gesinnungsgenossen ins Land, als Alibi-Funktion werden lediglich „begleitende“ Beobachter zugelassen. Jobim sollte die „Beobachtungsmission“ anführen, was von Venezuela allerdings nicht akzeptiert wurde. Als Präsident des Obersten Gerichtshofs (Supremo Tribunal Federal, STF) von 2004 bis 2006 und als Justizminister unter Präsident Fernando Henrique Cardoso (1995-1997) galt Jobim als engagierter Gegner von Korruption und Vetternwirtschaft. Brasilien hatte die „Spielchen“ eines immer mehr zur Diktatur mutierenden Regimes satt und zog sich komplett aus der Wahlbeobachtermission zurück.