Parlamentswahlen in Venezuela: Wahlfälschungen befürchtet

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert für die am 6. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Venezuela internationale Wahlbeobachter. Die in Frankfurt am Main ansässige Organisation befürchtet angesichts des angespannten politischen Klimas in Venezuela und der Verhaftung mehrerer Oppositionspolitiker Wahlfälschungen von Seiten der autoritären Regierung des Präsidenten Maduro. Von freien und korrekten Wahlen wie kürzlich in Argentinien sei in Venezuela nicht auszugehen, so die IGFM. Erst kürzlich hatte der Präsident erklärt, dass er die Beobachtung der Wahlen durch ausländische Beobachter ablehne.

Am vergangenen Freitag wurde eine von über 40 Intellektuellen und Künstlern unterzeichnete Erklärung mit dem Titel „Intellektuelle für die Freiheit in Venezuela“ veröffentlicht, um von der Regierung Nicolás Maduro unter anderem Respekt für die Menschenrechte und das Ergebnis der Parlamentswahlen im Dezember sowie Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen unter anderem die Schriftsteller Mario Vargas Llosa, Fernando Savater und Alberto José Barrera Tyszka. Besorgt stellen die Intellektuellen und Künstler in der Erklärung fest: „Wir lehnen die Politisierung der staatlichen Behörden ab, die eine Kontrolle über den Präsidenten und tatsächliche Gerechtigkeit verhindert […]“. Die „Korruption, die in Venezuela Einzug gehalten hat, würde die Institutionen zum Einsturz bringen.

IGFM: Maduro fürchtet Sieg der Opposition
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin deutet Maduros Weigerung, unabhängige Beobachter ins Land zu lassen, als Angst vor einem Wahlsieg der Opposition: „Obwohl die venezolanische Justiz Regimekritiker gezielt durch fingierte Prozesse ausschaltet, ist es nicht auszuschließen, dass die venezolanische Opposition bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember mehr Stimmen erhält als die Regierungspartei Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV).“

Die IGFM fordert daher die Zulassung internationaler Wahlbeobachter der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union. Die IGFM hatte bereits die Verhaftung des Oppositionsführers Leopoldo López im Februar 2014 und des Bürgermeisters der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, im Februar 2015 verurteilt.