Parlamentswahlen in Venezuela: Regime verstößt gegen Wahlgesetze

Im südamerikanischen Land Venezuela ist ein 23-tägiger Wahlkampf für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (6.) zu Ende gegangen. Während dieses Zeitraums gab es von Präsident Maduro 15 im Zusammenhang stehende Sondersendungen im staatlichen Fernsehen – drei von ihnen im nationalen Fernsehen – insgesamt 30 Stunden. In seiner wöchentlichen Propaganda-Sendung „In Kontakt mit Maduro“ ist dem Staatsoberhaupt durch das Wahlgesetz verboten, die Sendezeit für Wahlkampfpropaganda zu nutzen. Wie in der Vergangenheit üblich, hat sich der Links-Populist wenig um das Verbot geschert, ebenfalls die „unabhängige“ staatliche Wahlkommission.

Verschiedene lokale Nichtregierungsorganisationen (NGO) berichten darüber, dass Maduro in seinem Programm stets die Kandidaten der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) erwähnte und damit klar den in der Verfassung festgelegten Grundsatz der Gleichstellung verletzt hat. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Transparencia Venezuela“ hat dem Nationalen Wahlrat (CNE) 401 Beschwerden über Wahlmissbrauch geliefert, meist nach der Verteilung von „Geschenken“ wie Kühlschränken, Taxis und Lebensmittelpakete durch Regierungskandidaten. Auf sämtliche Verstöße hat der Wahlrat nicht reagiert.

„Wir verurteilen die Verwendung öffentlicher Mittel und haben Hunderte Beschwerden an den CNE geschickt – alle wurden nicht anerkannt. Diese Praxis von Wahlgeschenken kennen wir aus der Vergangenheit, diesmal waren sie jedoch wesentlich intensiver. Der Hintergedanke der Regierung ist klar, die Wähler sollen verwirrt werden. Besonders niederträchtig ist die Tatsache, dass einige Kandidaten der PSUV Symbole anderer politischer Parteien benutzten“, so „Transparencia Venezuela“.

Einer der gravierendsten Fälle ist laut der NGO Ernesto „Chacho“ Rodriguez. Der Regierungs-Kandidat für den Bundesstaat Anzoátegui gab demnach in einem Interview mit dem Sender „Globovisión“ öffentlich zu, finanzielle Mittel vom staatlichen Ölkonzern PDVSA erhalten zu haben.