Kuba: Bürgerrechtler geschlagen und mit Steinen beworfen

Polizei und Geheimdienst Kubas haben am vergangenen Sonntag, den 17. Januar 2016, über 250 Demokratie-Aktivisten in mehreren Teilen des Landes verhaftet. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass es sich um friedliche Proteste für die Freilassung aller politischen Gefangenen und gegen Willkür und Menschenrechtsverletzungen durch das seit 56 Jahren herrschende Einparteienregime handelte.

José Daniel Ferrer, der Koordinator von Kubas größter Oppositioneller Vereinigung, der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU), berichtete der IGFM, dass alleine in Santiago 126 Aktivisten seiner Organisation verhaftet wurden. Angehörige der Staatssicherheit misshandelten 15 Bürgerrechtsaktivisten und bewarfen neun weitere mit Steinen, als sie in der Stadt Puerto Padre in der Provinz Las Tunas in die örtliche katholische Kirche gehen wollten.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna verhaftete die Polizei 40 Mitglieder der „Damen in Weiß“ und deren Unterstützer – den Großteil von ihnen, bevor sie ihren traditionellen schweigenden Protestmarsch durch Havannas Stadtteil Miramar beginnen und dabei Fotos von politischen Gefangenen hochhalten konnten.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin zeigt sich besorgt über die willkürlichen Verhaftungen und den völlig ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demokratie-Aktivisten. „Dieses brutale Vorgehen gegen Kubaner und Kubanerinnen, die nichts tun als gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen einzutreten, darf von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden“, so Lessenthin. Die Europäische Union sollte in ihren Verhandlungen mit Kuba eine Normalisierung der Beziehungen an die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards auf der Karibikinsel knüpfen, so Lessenthin.