Die von Chavistas kontrollierte Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) hat am Donnerstag (21.) die Verfassungsmäßigkeit des von Präsident Maduro verhängten wirtschaftlichen Notstands für rechtmäßig erklärt. Das Dekret (Verordnung Nr. 2184) muss innerhalb der nächsten Tage noch von der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung genehmigt werden.
Erstmals seit zwölf Jahren ist der Preis für Rohöl unter die Marke von 30 US-Dollar gefallen. Was Autofahrer und Unternehmer erfreut, ist für verschiedene Länder eine Hiobsbotschaft. Die Haushalte von Russland und Venezuela sind extrem von Ölprofiten abhängig. Fehlende Einnahmen haben bereits dazu geführt, dass das südamerikanische Land praktisch vor dem Staats-Bankrott steht.
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und alles auf kosten der notleidenden bevölkerung, möchte nicht wissen mit wievielen millionen dieses chavistentreue richterpack gekauft wurde, mit gestohlenen Dolar,
versteht sich ja von selbst
Die Entscheidung war absehbar. Aber warum sollte die Nationalversammlung dafür stimmen?
Die wären doch direkt dämlich, oder entgeht mir was?
Vom „gekauften Chavista-Gerichtshof“ mal abgesehen; der Notstand für die Bevölkerung ist längst Fakt, ebenso der Staatsbankrott! Seitens des MUD muss nun auf Staatsausgaben geachtet werden, wie z.B. den Import des Milchpulvers zu völlig übertriebenen Preisen! Allein dieser „Akt“ zeigt m.E. an, dass seitens des roten Klüngels mittlerweile ALLES versucht wird, vor einem politischen Umbruch, möglichst viel „Kohle“ beiseite zu schaffen! Normalerweise müssten (im Falle des bereits ausgerufenen Notstandes) sämtliche, regierungsgesteuerten Kontobewegungen / Verträge über die Nationalversammlung laufen und entsprechend, vor Abschluss, geprüft werden! Ich kenne die Verfassung leider nicht, aber ich denke, dass auch dort eine Klausel verankert ist, dass „Schaden vom Volk“ möglichst abgewendet werden muss und entsprechende Widerhandlungen auch zu entsprechenden politischen / strafrechtlichen Massnahmen berechtigen! ESPERANZA para VE!!!
Ich weiss nicht, welche Spanisch schreibenden Zeitungen Sie lesen oder Medien Sie verfolgen. Tatsache ist, dass die AN eine Kommission eingesetzt hat, die für den gestrigen Tag 5 Minister zwecks Befragung vorgeladen hatte. Sie, die Minister sind nicht erschienen. Ein Verstoß gegen die Verfassung, der auch geahndet werden kann.
Am heutigen Tag (22.1.16), hat die AN bis 24:00 h Zeit, das Dekret abzulehnen oder dem Dekret zuzustimmen. Mit dem Nichterscheinen der Minister scheint es aber klar zu sein, dass die AN das Dekret ablehnt. Auch der TSJ kann dem nicht widersprechen oder das Abstimmungsergebnis aufheben.
Maduro wird es immer schwerer haben, einigermaßen regieren zu können, mit der Ausnahme, dass ein Staatsstreich vorgenommen würde. Ob er diesen Schritt wagt, schwierig zu beurteilen und für ihn sehr gefährlich.
Es muss an dieser Stelle auch gesagt werden, dass die AN eine große Anzahl von Kommissionen eingesetzt hat, die sich mit den verschiedenen Aspekten venezolanischen Lebens, Politik befasst. Darunter auch eine Kommission, die sich mit der Pdvsa befasst und deren Einnahmen und den Gang dieser Einnahmen wohin, zu wem, und so weiter.
Es bleibt spannend in Venezuela. An dieser Stelle bewundere ich auch den Parlamentspräsidenten H. Ramos Allup, ein politischer Fuchs, dem auch HCF nichts anhaben konnte. Einen politischen Fehler muss man ihm aber in der Vergangenheit zurechnen: auch er war gegen eine Partizipation der Opposition bei den Wahlen zur AN 2005. Die Chavisten kontrollierten daraufhin die AN mit fast 100%. Ich glaube, daraus hat er gelernt.
Herbert Merkelbach, einsehr guter und informativer Kommentar, danke!!!!
dank des chavistenpacks ist es doch erst soweit gekommen, nun wollen sie die fehler der letzten 17 jahre in 2 monaten richten, natürlich mit demselben sozialistischen gedankengut, armes venezuela. wenn die opposition es ablehnt, dann sind sie natürlich daran schuld, dass die regale leer sind, keine medikamente vorhanden, etc etc etc. Sozialisten waren schon immer das Allerletzte, schlimmer geht nimmer
Die Entscheidung war zu erwarten. Wie war das:
Eine Krähe hackt der anderen ……….