Weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Rund 250.000 Kinder und Jugendliche werden weltweit in offiziellen Armeen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen als Soldaten eingesetzt: Sie kämpfen an der Waffe für staatliche Armeen oder andere bewaffnete Gruppen, werden als Spione, Köche oder Lastenträger eingesetzt. Viele Kindersoldaten kämpfen mit Kleinwaffen aus deutscher Herstellung. Laut einem aktuellen Bericht der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation „Registro Único de Víctimas“ (RUV) haben die verschiedenen Guerilla-Organisationen des südamerikanischen Landes von 1985 bis Januar dieses Jahres insgesamt 8.942 Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke rekrutiert.

Im Jemen sind nach UN-Schätzungen ein Drittel aller Kämpfer Minderjährige. Die jemenitischen Milizen werden von Saudi-Arabien auch mit deutschen G3-Gewehren aus genehmigter Lizenzproduktion versorgt. Damit verstößt Saudi-Arabien gegen die sogenannte Endverbleibserklärung, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes und Sprecher des Bündnis‘ Kindersoldaten. Dass der Waffenproduzent Heckler und Koch gegen die Bundesregierung klagt und weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien erzwingen will, offenbart die völlig unzureichende Gesetzeslage. Wir fordern deshalb dringend ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Krisenregionen und an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und beispielsweise Kindersoldaten einsetzen, verbietet.

Entgegen den eigenen politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte und den Vorgaben der EU genehmigt die Bundesregierung den Export von Kriegswaffen an zahlreiche Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden – unter ihnen Indien, Katar und Saudi-Arabien. Mit der Genehmigung der Errichtung einer G36-Waffenfabrik fertigt Saudi-Arabien jetzt auch Zehntausende von Heckler und Koch-Sturmgewehren, die aufgrund ihres geringen Gewichts und ihrer Handlichkeit optimal für Kindersoldaten geeignet sind, sagt Jürgen Grässlin, Buchautor und Sprecher der Kampagne ,Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘. Wir rufen auf zur Teilnahme an der bundesweiten Aufschrei-Unterschriftenaktion ‚Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!‘.

Keineswegs zu vergleichen mit dem Schicksal von Kindersoldaten in Konfliktregionen und dennoch unverantwortlich ist die Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten durch die Bundeswehr – 2015 beispielsweise waren es mehr als 1.500. Intensiv betreibt die Bundeswehr Nachwuchswerbung bei Jugendlichen vor allem in Schulen. Die Empfehlungen aus dem UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder keine Minderjährigen in die Bundeswehr zu rekrutieren, müssen unbedingt beachtet werden, statt bei ihrer Anwerbung Rekordzahlen zu erreichen, sagt Frank Mischo, Kinderrechtsexperte der Kindernothilfe und Bündnis-Sprecher. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten fordert deshalb in der Kampagne ‚unter18nie‘ einen Verzicht der Rekrutierung Minderjähriger, damit Deutschland eine internationale Vorbildrolle zur Reduzierung der Beteiligung von Kindern in militärischen Einheiten weltweit übernehmen kann. Es ist schwierig Regierungen und Rebellengruppen bei Demobilisierungen von Kindersoldaten zu erklären, wieso beispielsweise 17-Jährige aus kinderrechtlichen Gründen nicht im Militär bleiben sollen, wenn Staaten wie Deutschland dies nicht beachten, so Mischo weiter.

Weitere wichtige Forderungen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten – einem Zusammen-schluss von neun Kinderrechtsorganisationen – sind die Gewährung von politischem Asyl und die Unterstützung für ehemalige Kindersoldaten oder Minderjährige, die vor einer Rekrutierung geflohen sind. Ein sicherer Aufenthaltsstatus, medizinische und psychologische Versorgung sowie schulische und berufliche Bildung sind für sie lebenswichtig.

Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Anlässlich dieses „Red Hand Day“ ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher haben mehr als 400.000 Menschen in über 50 Ländern weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten protestiert. Auch in diesem Jahr finden Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen Städten statt. Die Kinderkommission des Bundestages hat sich zuletzt am 27. Januar 2016 entschieden gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten ausgesprochen. Viele Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.