Politische Gefangene in Venezuela: Lech Walesa spricht vor Nationalversammlung

Während einer Sondersitzung der venezolanischen Nationalversammlung haben am Donnerstag (18.) die ehemaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias (Costa Rica) und Lech Walesa (Polen) zusammen mit der Tochter von Desmond Tutu, Naomi Tutu, ihre Unterstützung für den Kampf um die Achtung der Menschenrechte, Frieden und demokratische Freiheiten in Venezuela bekräftigt. Gleichzeitig forderten die Aktivisten Freiheit für die politischen Gefangenen im südamerikanischen Land. Oscar Arias sprach von drei Krisen im Land: wirtschaftlich, sozial und institutionell. „Die Krisen üben einen stetig wachsenden Druck auf die Lebensbedingungen der Venezolaner aus. Der Ausweg ist ganz einfach: Verlassen des gescheiterten Modells. Ich sehe hier nur leere Regale in den Supermärkten und deshalb kann Venezuela nicht Monate auf eine Änderung warten. Es ist dringend notwendig, zur Privatwirtschaft zurückzukehren und dadurch auch dringend benötigte Rechtssicherheit zu produzieren. Die Gesellschaft sollte die Bürger schützen. Ein Großteil der Menschen in diesem Land lebt unter Bedingungen (Knappheit, Unsicherheit), die ich milde ausgedrückt als nicht anständig bezeichnen möchte“. Ein erster Schritt zur Veränderung und einer besseren Zukunft für Venezuela wäre nach seiner Meinung die Freilassung der politischen Gefangenen. „Eine bessere Zukunft für Venezuela kommt nicht durch politische Vernichtung des Gegners zustande. Versöhnung, Toleranz und die Bereitschaft für den Fortschritt eines Volkes zu arbeiten sind unabdingbar. Ein Regime, das seine Macht mit dem Wegsperren von politischen Gegnern manifestiert, dient nicht dem Volk. Venezuela braucht Politiker und keine Caudillos, die mit der Faust auf den Tisch schlagen“.

Polens Ex-Präsident Walesa wies auf die Bedeutung der Einheit und Solidarität bei der Lösung von Konflikten zwischen den Völkern hin. „Unsere Weisheit hängt davon ab, vereint zu sein. Ich bin nicht hier, um Lehren zu erteilen. Ich sage nur, was ich sehe. Dieses Land ist sehr reich im Vergleich zu meinem eigenen Land und ich mache mir Gedanken, weshalb dieser große Reichtum nicht genutzt wird. Ich bitte Sie, in Frieden zu leben. Dazu muss man sich an einen Tisch setzen und beginnen, einige Dinge zu beseitigen/ändern, die nicht funktionieren. Solidarität, eine Situation in der alle an einem Strang ziehen, ist dazu dringend nötig. Nach meinen Erfahrungen können dadurch viele Probleme beseitigt werden. Ich möchte, dass Sie das verstehen. Menschen in Gefängnisse sperren ist kontraproduktiv. Gott hilft Ihnen, weil Sie es verdient haben“.

Naomi Tutu betonte, dass Gerechtigkeit und Menschenrechtsgrundsätze das Zusammenleben der Gesellschaft erlauben. Diese Grundsätze müssen in Venezuela gewährleistet sein. „Es ist eine Ehre für mich, hier zu sein. Ich bin eine Tochter Afrikas und bin nach Venezuela als die Tochter des Kampfes für die Menschenrechte gekommen. In einer Demokratie gibt es nicht so etwas wie teilweise Menschenrechte, Gerechtigkeit muss für alle gelten. Wenn Menschen eine andere Meinung haben, dürfen sie deswegen nicht verhaftet haben. Wenn wir sagen, dass wir eine Gesellschaft sind, dann müssen die Werte der Menschenrechte geachtet und nicht unterdrückt werden. Wenn dieses Recht verweigert wird, sprechen wir nicht von einer Demokratie. Bei meinem Besuch in Ihrem Land konnte ich Zeichen der Trauer sehen und dies zeigt mir, dass in Venezuela nicht alles so ist, wie es eigentlich sein könnte. Hier wurde/wird vergessen, dass eine Person eine Person ist und deshalb müssen wir für die Freiheit aller Mitglieder unserer Gesellschaft kämpfen“.