Korruptionsskandal Brasilien: Justizminister tritt zurück

Der brasilianische Justizminister José Eduardo Cardozo ist am Montag (29.) inmitten der Ermittlungen über den Korruptionsskandal um den staatlich kontrollierten Erdölkonzern Petrobras zurückgetreten. Der Rücktritt aus „persönlichen Gründen“ wurde bereits vor wenigen Tagen von hohen Regierungsbeamten angekündigt, Cardozo stand demnach unter „Dauerfeuer“. Grund dafür war Kritik vonseiten der regierenden Arbeiterpartei (PT). Im größten Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens wurden bereits zahlreiche Politiker und hohe Petrobras-Funktionäre verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Arbeiterpartei warf Cardozo mehrfach vor, dass er die ihm unterstellte Bundespolizei bei ihren Ermittlungen gegen Korruptionsverdächtige nicht „bremse“.

Vor wenigen Tagen hatte es erneut massive Kritik von der Regierungspartei gegeben. Die brasilianische Polizei hatte am Dienstagmorgen (09:20 Uhr Ortszeit) João Santana und dessen Ehefrau Mônica Moura verhaftet. Santana war Wahlkampfleiter von Präsidentin Dilma Rousseff, deren Vorgänger Lula da Silva, sowie von Hugo Chávez (2012), verstorbener Präsident von Venezuela. Nach ihrer Festnahme und mehreren Verhören hat Moura bestätigt, illegale Gelder für Wahlkämpfe in Venezuela, Dominikanische Republik und Angola erhalten zu haben.