Brasilien: Die Leiden des Genossen Lula

Brasiliens Eliten sind nicht mehr unantastbar. Reiche und Mächtige wurden in der Korruptionsaffäre um den Erdölriesen Petrobras bereits verurteilt, in der vergangenen Woche war der ehemalige brasilianische Präsident und Gründer der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, im Zusammenhang mit dem ausufernden Skandal um den staatlichen Ölkonzern verhaftet und verhört worden. Unabhängig von der Operation Lava Jato hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo nun Untersuchungshaft für den 70-jährigen gefordert. In einem Zusatz zu dem Antrag auf Anklageerhebung wegen Geldwäsche, illegale Vorteilsverschaffung und Verschleierung von Vermögenswerten erklärt die Staatsanwaltschaft, er nutze seinen Status als Ex-Präsident aus, um sich „über das Gesetz zu stellen“. In der Tat hat der ehemaligen Gewerkschaftsführer seine Probleme mit der unabhängigen Justiz und steht dabei nicht alleine.

Venezuelas Präsident Maduro war einer der ersten, der Lula seine Unterstützung versicherte und sich wie gewohnt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischte. Nach seiner Meinung soll Lula Opfer einer „miserablen Angriffs“ sein. „Wenn Lula verhaftet wird, wird er der Nelson Mandela von Brasilien sein“ glaubt Maduro und ist sich sicher, dass Lula gestärkt aus diesem Angriff hervorgehen wird. „Venezuela umarmt dich“, teilte er auf seinem Twitter-Account mit. Dieselben Ansichten vertreten Propagandasender wie „Telesur“ und anderen Pro-Regierungs-Medien. „Brasilien Bourgeoisie fürchtet die Kandidatur von Lula Da Silva“, gibt der linke/kommunistische Mainstream bekannt. In Wahrheit dürften die Regierungen auf Kuba, Venezuela und Bolivien die Ermittlungen der brasilianischen Justiz fürchten. Dieselben Konzerne, die in Brasilien Milliarden von US-Dollar veruntreuten, haben Verträge für Infrastrukturarbeiten in diesen Ländern erhalten. Lula da Silva war mehrfach zu hoch dotierten „Vortragsreisen“ in Caracas, La Paz und Havanna und traf sich dabei mit maßgeblichen Entscheidungsträgern.

Bei einem Treffen mit den Führern der bolivianischen Kokabauern meldete sich auch Präsident Evo Morales zu Wort und schickte einen „revolutionären Gruß“. Der selbst bis zur Halskrause in einen Korruptionsskandal verstrickte Morales behauptet, dass die USA die antiimperialistischen Präsidenten und Ex-Präsidenten in der Region verunglimpfen wollen und spricht von einen Angriff auf die Verfassung und die Demokratie in Brasilien. Einig sind sich Morales und Maduro, dass die demokratische Regierung von Präsident Dilma Rousseff gestürzt werden soll. Rhetorik und Geschwafel sind immer nach dem gleichen Muster aufgebaut. Zum Sündenbock der brasilianischen Krise werden „äußere Feinde“, „internationale Rechte“ und der „Imperialismus“ gemacht, die Angst vor der Aufdeckung der Geheimnisse rund um Lava Jato scheint groß zu sein. In bisher 24 Phasen der 2014 begonnenen Untersuchung von Korruptionsermittlern kommen immer neue Details zutage, im Gegensatz zu Venezuela und Bolivien ist die brasilianische Justiz nicht zum Handlanger korrupter Regime verkommen.