Brasilien: Bundesrichter Sérgio Moro entscheidet über Inhaftierung von Lula

Die Staatsanwaltschaft von São Paulo hat vor wenigen Tagen Untersuchungshaft für Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gefordert und zuvor Anklage wegen Geldwäsche erhoben. Die am meisten erwartete Entscheidung in Brasilien lag in den Händen einer Frau. Maria Priscilla Ernandes Veiga Oliveira, Richterin der 4. Strafkammer von São Paulo, sollte darüber befinden, ob Lula in Untersuchungshaft genommen wird. Die Entscheidung darüber war für die nächsten Tagen angekündigt. Am Montagabend (14.) Ortszeit gab Oliveira bekannt, dass die Entscheidung darüber nicht in São Paulo getroffen wird. In einem Interview vertrat die Richterin die Auffassung, dass „Verbindungen mit Verbrechen rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras nicht geleugnet werden können“, der Fall wird deshalb an das Bundesgericht von Curitiba (Bundesstaat Paraná) übertragen und bei Zulassung von Bundesrichter Sérgio Fernando Moro entschieden. Kurz nach dieser Ankündigung gab eine anonyme Quelle in der Hauptstadt Brasília bekannt, dass sich Lula mit Präsidentin Rousseff treffen wird. Diese hätte ihrem politischen Ziehvater einen Posten in ihrer Regierung angeboten (Ministerium), offiziell wurde dies bisher nicht bestätigt. Minuten nach Verbreitung des Gerüchts verlor die Landeswährung zum US-Dollar 1,72 Prozent, der Aktienmarkt verzeichnete einen Rückgang von 1,12 Prozent. Die Opposition will nun den Antrag über ein Amtsenthebungsverfahren von Rousseff beschleunigen, bereits innerhalb der nächsten 30 Tage soll darüber im Parlament abgestimmt werden.

Angesichts seiner Ermittlungen im größten Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens gerät Bundesrichter Sérgio Fernando Moro immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Unbeirrbar knöpft sich der 43-jährige aus der Großstadt Maringá (Bundesstaat Paraná) hohe Politiker und Top-Manager vor und scheut nicht davor zurück, diesen Personenkreis für sehr lange Zeit hinter Gittern zu bringen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff lässt den zu den hundert einflussreichsten Personen Brasiliens zählenden Moro gewähren, seine Suspendierung wäre politischer Selbstmord. Moro gilt in Brasilien als Volksheld. Die Ermittlungen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras sind der sichtbarste Beweis in einer Entwicklung der Spezialisierung der brasilianischen Justiz gegenüber der Finanzkriminalität. Seit 2003 sind die 27 Bundesgerichte im ganzen Land darauf spezialisiert, den Filz von Verbrechen wie Geldwäsche und der Verschleierung von Vermögenswerten zu lüften. Diese kriminellen Geschäfte sind oft von Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder begleitet und ein Verbrechen gegen das nationale Finanzsystem.