Pulverfass Brasilien: Proteste einer aufgebrachten Bevölkerung

Brasiliens angeschlagene Präsidentin Dilma Rousseff hat ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch (16.) zu ihrem Stabschef mit besonderen Vollmachten ernannt. Der 70-Jährige wird neuer Chef der Casa Civil – der Posten ist vergleichbar mit dem eines Kabinettschefs. Die Personalie ist hochumstritten, bereits kurz nach Bekanntgabe versammelten sich spontan über 100.000 Protestanten auf den Straßen verschiedener Städte in 18 Bundesstaaten. Um 18:00 Uhr Ortszeit war die Avenida Paulista in São Paulo verstopft, eine große Menschenmenge forderte den sofortigen Rücktritt von Rousseff. Bundesrichter Sérgio Moro ist für die Eskalation mitverantwortlich. Er hatte ein abgehörtes Telefonat zwischen der Präsidentin und ihrem Vorgänger veröffentlicht, in dem Rousseff ihrem Vorgänger mitteilte, sie habe seine Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig, über die er „wenn nötig verfügen könne“. Ebenfalls soll sie Lula vor einer Durchsuchung seiner Wohnung gewarnt haben. Regierungsgegner sehen sich bestätigt, dass Lula mit seinem neuen Ministerposten vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen geschützt werden soll. „Demokratie in einer freien Gesellschaft erfordert, dass die Regierten wissen, was die Herrscher tun“, rechtfertigte Moro sein Handeln und betonte, dass die Unterlagen an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet wurden.

Die Lage in Brasilien gleicht einem Pulverfass, weitere landesweite Massendemonstrationen wurden für die nächsten Tage und hauptsächlich zum Wochenende angekündigt. Gegen Lula laufen Korruptionsermittlungen – Präsidentin Rousseff wollte ihren politischen Ziehvater offensichtlich aus der Schusslinie nehmen und hat dabei die Reaktion der Bevölkerung gewaltig unterschätzt. Am Mittwochabend (Ortszeit) hat der Oberste Gerichtshof mit 9:2 Stimmen der Abgeordnetenkammer erlaubt, den Prozess zur Amtsenthebung der Präsidentin fortzuführen. Der Senat, mit Regierungsmehrheit, hat dabei allerdings das letzte Wort.