Amtsenthebungsverfahren in Brasilien: Hetze ist nicht angebracht

In Brasilien spitzt sich die politische Lage weiter zu. Grund dafür ist die Ernennung des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef. Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Rousseff lagen in den letzten Wochen nur noch bei knapp zehn Prozent, mehr als 60 Prozent der Brasilianer sind für ihre Amtsenthebung. Gegen den 70-Jährigen Lula laufen Korruptionsermittlungen, unter anderem wegen Ungereimtheiten bei einem Luxusapartment an der Atlantikküste. Obwohl bereits Untersuchungshaft gegen die einstige „Links-Ikone“ beantragt war, fingierte Rousseff als Brandstifer und holte ihn in aller Eile aus der Schusslinie. In der Polit-Novela ist die Amtsenthebung von Rousseff ein Stück näher gerückt. Das Parlament hat ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht und bereits einen Untersuchungausschuss installiert.

In der ersten von maximal zehn Sitzungen zu dem in der Verfassung vorgesehenen Verfahren auf Amtsenthebung hat sich die Bundeskammer am Freitagmorgen (18.) Ortszeit zu einer sondierenden Sitzung getroffen. Im Ausschuss wurde betont, dass ein Verfahren zur Amtsenthebung verfassungskonform und Respekt und Ruhe bei der Durchführung angebracht sei. Der Konflikt darf demnach nicht auf der Straße ausgetragen werden. „Ich bitte alle, Mitglieder oder nicht Nichtmitglieder des Ausschusses, sich der Verantwortung für unser Land bewusst zu sein. Brasilien durchlebt im Moment eine sehr schwere Zeit – Hetze ist deshalb nicht angebracht“, so der Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses, Aguinaldo Ribeiro.