Koalitionsbruch in Brasilien perfekt: „Der Ausverkauf hat begonnen“ – Update

Die Führung des wichtigsten Koalitionspartners von Staatspräsidentin Dilma Rousseff entscheidet am Dienstag (29.) über einen Bruch der Koalition. Die Abgeordneten der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden ihre Entscheidung per Zuruf treffen, der Austritt gilt als beschlossen. Tourismusminister Henrique Alves ist bereits am Montagabend (Ortszeit) von seinem Amt zurückgetreten und gab in einem Interview bekannt, dass der Ausverkauf der Regierung nun begonnen habe. „Rousseffs Zeit ist abgelaufen“, so Alves. Die PMDB ist die größte politische Kraft im südamerikanischen Land mit 69 Abgeordneten, 18 Senatoren und besetzt sechs Ministerien (Gesundheit, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik, Zivilluftfahrt, Häfen und Bergbau und Energie). Ex-Präsident Lula da Silva sieht die Abstimmung mit Sorge. „Mit großer Traurigkeit sehe ich, dass die PMDB die Regierung verlassen will“.

Seit 2003 ist die von Vizepräsident Michel Temer geführte PMDB Partner der regierenden linken Arbeiterpartei. Ein Bruch der Regierungskoalition macht die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher, da die PMDB-Abgeordneten danach im Parlament frei für die Amtsenthebung stimmen können. Der sich abzeichnende Amtsverlust des Staatsoberhauptes führte bereits am Montag zu steigenden Aktienkursen und zu einer Aufwertung der Landeswährung Real.

Update

In Brasilien ist die Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff geplatzt. Ihr rechtsliberaler Koalitionspartner beschloss in einer nur drei Minuten dauernden Abstimmung durch Zuruf, der von Jubel begleitet wurde, den „sofortigen“ Austritt aus dem gemeinsamen Bündnis. Alle noch verbliebenen Minister werden das Kabinett noch vor dem 12. April verlassen. Angesichts der sich verschärfenden politischen Krise hat Präsidentin Rousseff ihre geplante Reise in die Vereinigten Staaten abgesagt (Gipfel nukleare Sicherheit).