Venezuela: Parlament verabschiedet Amnestiegesetz

Das venezolanische Parlament hat am Dienstag (29.) in zweiter Lesung ein Gesetz zur Amnestie für 76 politische Häftlinge im südamerikanischen Land verabschiedet. „Unser Land will Versöhnung und ein Amnestiegesetz ist der erste Schritt in diese Richtung“, erklärte Oppositionsabgeordnete Delsa Solórzano in einem Interview. Präsident Maduro kündigte bereits an, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Nach seiner Meinung gibt es keine politischen Gefangenen. Bei den 76 Häftlingen handle es sich um Mörder, Kriminelle, Drogenhändler und Terroristen, die einen Putsch vorbereitet hätten.

Die venezolanische Nationalversammlung hat ebenfalls eine Teilreform des Organisationsgesetzes des Obersten Gerichts genehmigt. Die Rechtsnorm sieht eine Erhöhung der sieben Richter auf mindestens 15 vor. Bereits im Jahr 2004 hatte das zu dieser Zeit von Chavistas beherrschte Parlament die Zahl der Richter von 20 auf 32 genehmigt. Die Justiz in Venezuela ist zum Handlanger des Regimes verkommen, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit werden ignoriert.