Krise in Brasilien: „Lula“ bezichtigt Vizepräsident des Putsch-Versuchs

Im südamerikanischen Land Brasilien droht Präsidentin Dilma Rousseff wegen fiskalpolitischer Unregelmäßigkeiten ein Amtsenthebungsverfahren. Während ihrer ersten Amtszeit und kurz vor ihrer Wiederwahl wurden Haushaltsausgaben manipuliert, über das in der Verfassung vorgesehene Impeachment entscheidet das Parlament Mitte April dieses Jahres. In den vergangenen zwei Wochen eskalierte die Situation und stürzte ein ganzes Land in politische Tumulte. Abhörskandal, Massendemonstrationen, Erkenntnisse über ausufernde Korruption der politischen Elite und ein von einem Untersuchungsrichter gejagter Ex-Präsident bildeten den Auftakt zu einer Hexenjagd, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Lulas Anhänger warnen vor einem kalten Putsch gegen Brasiliens Demokratie, am Samstag (2.) belastete der 70-Jährige Vizepräsident Michel Temer.

Während einer politischen Kundgebung in der Stadt Fortaleza (Bundesstaat Ceará) beschuldigte er Temer, einen Putsch vorzubereiten. Vor sechs Jahren traten Michel Temer und seine Partei, die demokratische Bewegung Brasiliens, (Partido do Movimento Democrático Brasileiro/PMDB) in einem Wahlbündnis mit Dilma Rousseffs linker Arbeiterpartei zur Parlamentwahl an. Seit dem Sieg ist Temer Brasiliens Vizepräsident. Seit 2001 führt er die Partei der Mitte, die bereits mit unterschiedlichen Parteien koalierte und sich zum Ziel gesetzt hat, möglichst viele Ämter zu besetzen, statt in die Opposition zu gehen. Vor wenigen Tagen beendete der wichtigste Koalitionspartner die Regierung das Bündnis mit Regierungspartei und feierte den Bruch der Koalition.

„Temer ist ist studierter Rechtswissenschaftler und er sollte eigentlich wissen, was er tut. Der von ihm eingeleitete politische Prozess (Austritt aus der Koalition) ist die Vorbereitung zu einem Putsch und ich will, dass dies jeder weiß“, so Lula während seiner Rede. Wenige Minuten später kam aus dem Büro des Vizepräsidenten bereits die Antwort in einer Erklärung: „Gerade weil Michel Temer Professor für Verfassungsrecht ist, ist es sich dessen bewusst, dass in Brasilien kein Putsch im Gange ist“.