Krise in Brasilien: Suspendierung von Rousseff gilt als Formsache

Am Sonntag (17.) hat das Parlament in Brasilien mit 367 Ja- zu 137 Nein-Stimmen ein in der Verfassung des südamerikanischen Landes verankertes Gesetz zur Amtsenthebung des Staatsoberhauptes genehmigt. Nun hat der Senat das Wort und kann mit einfacher Mehrheit Rousseff zur juristischen Prüfung der Vorwürfe für maximal 180 Tage suspendieren. Rousseff hat den Zeitpunkt ihres Rücktritts verpasst und kann das laufende Prozedere mit legalen Mitteln nicht mehr stoppen. Obwohl sie nach eigenen Worte „um ihr Amt kämpfen will“ und von einer „großen Ungerechtigkeit“ spricht, wirkt der Optimismus zur Schau gestellt und ändert nichts daran, dass Vize-Präsident Michel Temer bereits ein neues Kabinett zusammenstellt.

Der Sonderausschuss im Senat wird sich ab Dienstag (19.) in erster Lesung mit den entsprechenden Dokumenten für das Impeachment befassen. Da die Regierung lediglich auf die Stimmen von 28 der 81 Senatoren setzen kann, wird die Suspendierung von Rousseff selbst von Beamten der Regierung als reine Formsache bezeichnet. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass sich die Verteidigung von Rousseff auf die Studie des Amtsenthebungsverfahrens (rechtliche Aspekte) nach deren „Auszeit“ konzentriert. Für die definitive Absetzung der Präsidentin ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit (54) nötig. Bei der Schlussabstimmung im Senat müssen die Senatoren mit „Ja“ oder „Nein“ auf die vom Präsidenten des Obersten Gerichts gestellte Frage antworten, ob Rousseff ein Verbrechen im Amt begangenen hat.