Brasilien: Ex-Präsident Lula darf Amt noch nicht antreten

Das brasilianische Bundesgericht (STF) hat am Mittwoch (20.) die Entscheidung darüber, ob die Ernennung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Minister rechtmäßig ist, auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit bleibt der politische Ziehvater von Präsidentin Rousseff weiterhin von seinem Amt suspendiert, die Opposition spricht bereits von einer weiteren Niederlage des aktuellen Staatsoberhauptes. Gegen Rousseff läuft ein Amtsenthebungsverfahren, „Lula“ war am 16. März 2016 zum Kabinettschef ernannt und umgehend vom Obersten Bundesgericht auf die „Warteposition“ verbannt worden.

Richter Gilmar Mendes ordnete zudem die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an. In seiner heutigen Begründung wies das Bundesgericht durch Richter Ricardo Lewandowski darauf hin, dass gegen „Lula“ weitere Ermittlungen bei einem anderen Gericht anhängig sind, eine Entscheidung am heutigen Mittwoch sei deshalb nicht möglich. Die „noch zu erwartenden Ergebnisse“ sind für einen endgültige Richterspruch wichtig, die Staatsanwaltschaft beschuldigt Lula formell Verbrechen der Geldwäsche und Begünstigung.