Brasilien: Senat berät über Amtsenthebung – Livestream
Schwere Zeiten für Präsidentin Rousseff (Foto: Roberto Stuckert Filho/Presidência da República)
Das Plenum des Senats in Brasilien wird am Montag (25.) ab 14:00 Uhr Ortszeit 21 Mitglieder und 21 stellvertretende Mitglieder der Sonderkommission wählen, die über das am Sonntag (17.) im Abgeordnetenhaus beschlossene Verfahren zur Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff beraten werden. 81 Senatoren stimmen im Anschluss (genauer Zeitpunkt nicht bekannt) darüber ab, ob das Impeachment eröffnet wird. Wenn wie erwartet mindestens 41 (einfache Mehrheit) zustimmen, wird das Prozedere offiziell eingeleitet. Vize-Präsident Michel Temer wird bis zum Ende des Prozesses als Interims – Präsident fungieren (maximal 180 Tage), Rousseff wird suspendiert und kann von den Senatoren zu den ihr vorgeworfenen Verfehlungen gehört werden. Ebenfalls hat das Staatsoberhaupt das Recht, innerhalb von zwanzig Tagen ihre Verteidigung zu präsentieren.
Für die definitive Absetzung der Präsidentin ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit (54) nötig. Bei der Schlussabstimmung im Senat müssen die Senatoren mit „Ja“ oder „Nein“ auf die vom Präsidenten des Obersten Gerichts gestellte Frage antworten, ob Rousseff ein Verbrechen im Amt begangenen hat.
Livestream
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wie glücklich wird das normal volk von brasilien sein, wenn die sozis weg sind…. nur die immer gestrigen, welche es auch niemals auf einen grünen zweig bringe werden und immer durch die öffentliche hand gefüttert werden wollen, damit sie ihren arsch ja nicht erheben müssen…. ja jene träumen weiterhin auf ihren soo bequemen sozialismus des 21. jahrhunderts !