Brasilien: Suspendierung von Rousseff rückt näher – Livestream aus dem Senat

Der Senat von Brasilien hat am Montag (25.) während einer Sondersitzung 21 Mitglieder gewählt, die das bereits mit deutlicher Mehrheit vom Parlament genehmigte und in der Verfassung festgeschriebene Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff diskutieren. Nach Informationen des Senats unterstützen lediglich fünf der Mitglieder das aktuelle Staatsoberhaupt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen wird sich die Kommission mit dem geplanten Impeachment befassen und danach dem Senat einen Abschlussbericht vorlegen. Stimmt der „Ältestenrat“ mit einfacher Mehrheit (41 von 81 Stimmen) zu, wird Rousseff für eine maximale Dauer von 180 Tagen suspendiert und Vizepräsident Michel Temer regiert während dieses Zeitraumes die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Die Freistellung der Präsidentin gilt als Formsache, 49 Senatoren sind laut der letzten Befragung dafür.

Am vergangenen Wochenende hatten sich die Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname Uruguay, Venezuela) im Hauptsitz des Bündnisses in Ecuadors Hauptstadt Quito getroffen und wollte auf Veranlassung von Bolivien und Venezuela unter anderem über die politische Krise in Brasilien diskutieren. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde das geplante Vorhaben von Vertretern aus Kolumbien, Peru, Chile, Argentinien und Paraguay abgelehnt.

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